Hanseatisches OLG: Blickfangwerbung - Zu den Anforderungen an eine Online-Werbung (hier: für Veranstaltungstickets) mit blickfangmäßigen Preisangaben und an die Ausgestaltung und Erteilung solche Angaben aufklärender (Sternchen-) Hinweise.

1. Im Rahmen einer Werbung sind blickfangmäßige Angaben nicht isoliert zu betrachten, mit der Folge, dass die hervorgehobenen Herausstellungen nicht bereits für sich genommen wahr sein müssen (BGH, Urteil vom 16.03.1989 - Az. I ZR 241/86 - Gewinnspiel I; BGH, Urteil vom 05.10.1989 - Az. I ZR 56/89 - Wettbewerbsverein IV; BGH, Urteil vom 13.12.1990 - Az. I ZR 103/89 - Bilanzbuchhalter; BGH, Urteil vom 07.05.1992 - Az. I ZR 119/90 - Pressehaftung II). Es kann vielmehr genügen, den Verbraucher durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis auf einschränkende Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des durch den Blickfang beworbenen Angebotes hinzuweisen (BGH, Urteil vom 08.10.1998 - Az. I ZR 187/97 - Handy für 0,00 DM; BGH, Urteil vom 17.02.2000 - Az. I ZR 254/97 - Computerwerbung I, BGH, Urteil vom 24.10.2002 - Az. I ZR 50/00 - Computerwerbung II, OLG Köln, Urteil vom 26.06.2009 - Az. 6 U 4/09, MIR 2009, Dok. 239). Ein Sternchenhinweis reicht zur Erläuterung demgegenüber nicht aus, wenn die blickfangmäßig herausgestellten Angaben objektiv unrichtig sind. 2. Blickfangmäßige Angaben, die zwar nicht objektiv unrichtig sind, aber nur die "halbe Wahrheit" enthalten, sind durch einen Sternchenhinweis oder ein anderes hinreichend deutliches Zeichen zu ergänzen. Eine den Irrtum über die betreffenden Angaben ausschließende Aufklärung setzt dabei voraus, dass der aufklärende Hinweis an dem Blickfang teilhat und die Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt ist (BGH, Urteil vom 08.10.1998 - Az. I ZR 187/97 - Handy für 0,00 DM; BGH, Urteil vom 17.02.2000 - Az. I ZR 254/97 - Computerwerbung I; BGH, Urteil vom 24.10.2002 - Az. I ZR 50/00 - Computerwerbung II; OLG Köln, Urteil vom 26.06.2009 - Az. 6 U 4/09, MIR 2009, Dok. 239; OLG Koblenz, Urteil vom 18.03.2009 - Az. 4 U 1173/08). Hiervon ist auszugehen, wenn der situationsadäquat aufmerksame Verbraucher die aufklärenden Hinweise wahrnimmt. 3. Die einen Blickfang aufklärenden Hinweise müssen grundsätzlich vollständig sein (BGH, Urteil vom 08.10.1998 - Az. I ZR 187/97 - Handy für 0,00 DM). Wird bei der blickfangmäßigen Angabe von Ticketpreisen zwar in einem erklärenden Fußzeilentext auf eine Vorverkaufsgebühr hingewiesen, nicht aber deren Höhe exakt angegeben (hier: 15% des Ticketpreises), ist eine solche Werbung jedenfalls nicht unter dem Aspekt irreführend, das der Verbraucher davon ausgeht, eine Vorverkaufsgebühr falle beim Erwerb über das Internet überhaupt nicht an. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der erklärende Hinweistext etwa durch einen entsprechenden Sternchenhinweis hinreich…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches


Erschienen 2. Mai 2010 auf http://www.medien-internet-und-recht.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

OLG Frankfurt a.M.: "Jetzt zu Ökostrom wechseln" - Zu den Anforderungen an die Darstellung aufklärender Hinweise und Zusätze im Ra…

MEDIEN INTERNET und RECHT | 19. August 2009 — 1. Sofern innerhalb einer so genannten Blickfangwerbung der Blickfang eine Fehlvorstellung auslöst, muss die irrtumsausschließende…

BGH: Sondernewsletter - Zur Blickfangwerbung für einen Telefontarif und eine Internet-Flatrate unter Angabe der Übertragungsgeschw…

MEDIEN INTERNET und RECHT | 22. Juni 2010 — 1. Die Verpflichtung zur Angabe des Endpreises in einer Werbung (hier: für einen Telefonanschluss und eine Internet-Flatrate in ei…

LG Hanau: Internet-Vertragsfallen: IQ-Test, Flirtportal, Lebenserwartungstest & Co im PAngV-Check - Der Verbraucher muss nicht…

MEDIEN INTERNET und RECHT | 21. Februar 2008 — 1. Nach dem Grundsatz der Preisklarheit und Preiswahrheit (§ 1 Abs. 6 PAngV) muss der Preis dem Angebot oder der Werbung eindeutig…

"grundsatz Der Preisklarheit Und Preiswahrheit": LG Frankfurt a.M.: Keine Preisklarheit bei Internet-Vertragsfallen - Wird ein Sternchenhinweis bei einem anmelde- und kostenpflich…

MEDIEN INTERNET und RECHT | 9. März 2008 — 1. § 1 Abs. 6 Satz 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) enthält die Verpflichtung, die gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV anzugebenen P…

BGH: Zur Angabe der Umsatzsteuer per Sternchenhinweis

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. September 2009 — BGH, Urteil vom 04.10.2007, Az. I ZR 22/05 §§ 3, 4 Nr. 11; 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG; § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 6 PAngV; § 1 A…

OLG Frankfurt a.M.: Abofallen im Internet - Bei Internetangeboten, mit deren Kostenpflichtigkeit der Verbraucher nicht ohne weiter…

MEDIEN INTERNET und RECHT | 2. April 2009 — 1. Bei Internetangeboten, mit deren Kostenpflichtigkeit der Verbraucher nicht ohne weiteres rechnen muss und die ihrer Aufmachung …

Fußnoten bei Internetangeboten: Wettbewerbsrechtliche Anforderungen

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 10. August 2009 — Grundsätzlich muss bei Verkaufsangeboten im Internet, bei denen der Blickfang zwar nicht objektiv unrichtig ist, aber nur „die …

Zu den wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an Fußnoten in Werbeanzeigen

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 8. Juni 2009 — Eine Werbeanzeige verstößt gegen das Verbot irreführender Werbung (§§ 3, 5, 8 UWG), wenn ein Fußnotenhinweis, der den Verbrauch…

BGH: Dr. Clauder's Hufpflege - Die Angabe des Grundpreises erfolgt dann in unmittelbarer Nähe des Endpreises i.S.v. § 2 Abs. 1 Sat…

MEDIEN INTERNET und RECHT | 30. August 2009 — 1. Im Rahmen der Preisangabenverordnung stellt die Werbung im Verhältnis zum Angebot kein Aliud, sondern ein Minus im Sinne einer …

OLG Celle: Werbung mit Testurteilen - Die Angaben über Testurteile in einer Werbung müssen leicht und eindeutig nachprüfbar sein. …

MEDIEN INTERNET und RECHT | 21. März 2011 — 1. Eine Werbung unter Verwendung von Testergebnissen ist als unlauter nach §§ 5a Abs. 2, 3 Abs. 2 UWG anzusehen, wenn der Verbrauc…