Hans-Peter Uhl (CSU) schlägt wieder zu und ignoriert Dieter Nuhr

Comedian Dieter Nuhr hat da so ein Motto, was heißt: “Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die … halten.” Ein Motto, das jedenfalls vom Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) augenscheinlich konsequent ignoriert wird.

Das Hans-Peter Uhl (Rechtsanwalt, Jahrgang 44) als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU nicht unbedingt die Rolle als liberaler Verteidiger von Bürgerrechten einnimmt ist klar. Am Mittwoch dieser Woche schlug er wieder zu und versuchte, den Einsatz des bayrischen Staatstrojaners zu rechtfertigen. Hierbei gab er mal wieder eine Reihe geistreicher Kommentare ab.

Staat wird von Sicherheitsbeamten regiert

Unter anderem sagte er:

Es wäre schlimm, wenn zum Schluss unser Staat regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Er wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.

Keine Gewaltenteilung in Bayern

Aha! Bislang konnte man davon ausgehen, dass auch in Bayern Gewaltenteilung ein Thema ist. Danach gäbe es eine Legislative, Judikative und eine Exekutive. Während zur Legislative eigentlich die regierenden Politiker zählen sollten, würde man Beamte eigentlich eher der Exekutive zuordnen.

Der geistreichen Argumentation von Herrn Uhl in diesem Punkt möglichst flach, also tatsächlich horizontal folgend, hat sich in Bayern entweder zwischenzeitlich einiges ins Gegenteil verkehrt oder Herr Uhl hat während seines juristischen Studiums die Vorlesungen zum Staatsrecht schlicht geschwänzt, verpasst, vergessen oder inhaltlich nicht begriffen. Eine unbemerkte Verfassungsänderung Bayerns scheint an dieser Stelle allerdings wenig wahrscheinlich zu sein.

Im Unterschied zu Herrn Uhl sei zudem darauf hingewiesen, dass der Chaos Computer Club (CCC) zwar eine bewegte Vergangenheit haben mag, aber selbst das Bundesverfassungsgericht Stellungnahmen des CCC aufgrund seiner Sachverständigeneigenschaft einholt. Aber wenn Herr Uhl meint, schlauer als das Bundesverfassungsgericht zu sein, dann zeugt das zumindest von einem gewissen Maß an Selbstbewusstsein und diese komische Gewaltenteilung ist ja ohnehin überflüssig, willkommen im Polizeistaat.

Staatstrojaner war rechtmäßig im Einsatz

Weiterhin war Herr Uhl der Auffassung, die bayrische Überwachungssoftware habe

…überall nur das getan, was sie darf.

Spannend, hat doch bereits ein bayrisches Landgericht entschieden (siehe hier), dass der Einsatz des bayrischen Schnüffelprogramms rechtswidrig erfolgt ist. Auch die eher konservativ ausgerichtete FAZ geht beim Thema Staatstrojaner auf Distanz.

Viele krumme Pfeile im Köcher

Aber Herr Uhl wäre nicht er selbst, wenn er sich nicht schon andere Klöpse geleistet und immer eine Reihe krummer Pfeile im Köcher hätte.

Internetzensur in China als Vorbild

Im Zusammenhang mit Internetsperren sagte er in Anspielung au…

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