Hans-Jürgen Uhl und Prostituierte als Zeuginnen
am 05.01.2007 von http://strafprozess.blogspot.comWas hat Hans-Jürgen Uhl 2001 in Barcelona und Seoul gemacht? Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ist sicher, es zu wissen, und klagt ihn deswegen an.Die Behörde spricht von dienstfremden Veranstaltungen, in deren Verlauf auch Leistungen von Prostituierten in Anspruch genommen worden sein sollen – auf Kosten von VW. Im Einzelnen werfen die Staatsanwälte dem damaligen VW-Betriebsrat und heutigen Wolfsburger SPD-Bundestagsabgeordneten Uhl deshalb Beihilfe zur Untreue vor.Insgesamt jedoch soll Uhl für sieben Straftaten geradestehen. Die Staatsanwälte legen ihm fünf falsche eidesstattliche Versicherungen zur Last. Darin hat Uhl nach Überzeugung der Staatsanwälte wahrheitswidrig behauptet, dass er sich nie auf Firmenkosten …
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Legal Lieder laden
Handakte WebLAWg / Fabian, 43, interessiert sich für das neue Album “Hurricane” von Grace Jones. 14,95 Euro müsste der Frankfurter für die CD bei Wom im Karstadt-Haus an der Zeil zahlen. Im Internet bekommt er die Musik günstiger, wenn auch nicht kosten…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Unicef erhält Erbschein
Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei…
VW-Affäre: Uhl legt Bundestagsmandant nieder
RA-Blog / Hans-Jürgen Uhl (SPD), bekannt durch die VW-Affäre - nicht zu verwechseln mit Hans-Peter Uhl (CSU), bekannt durch den Visa-Untersuchungsausschuss - hat gestern sein Bundestagsmandat niedergelegt. Der ehemalige Betriebsrat, der sich ab dem 14.…
Die Angst vor den VW-Prostituierten
Handakte WebLAWg / Er hat lange gelogen und sich gegen die Medien gewehrt. Nun hat der Abgeordnete Uhl endlich seine Beteiligung am VW-Sex-Skandal zugegeben. Sein Geständnis kommt aber zu spät und es ist nur Taktik. Denn Uhl hat wohl Angst davor, die Prostituierten v…
Bundestagsabgeordneter stolpert über die VW-Affäre
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Bereits gestern habe ich über den Druck aus dem Dunkeln berichtet. Jetzt werden mehr Einzelheiten bekannt:Der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl (SPD) hat in der VW-Affäre gelogen.Aus meinem Fehlverhalten ziehe ich die Konsequenzen und lege mei…
Staatsanwaltschaft Braunschweig: Ein Sprecher, der sich nicht äußern kann
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In manchem Pressebericht wird auch Nichtssagendes zitiert, so in der Braunschweiger Zeitung über den VW-Skandal: Der Bundestag hat die Immunität des Wolfsburger SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl erneut aufgehoben, damit die Staatsanwal…
Staatsanwaltschaft ist Flaschenhals der Strafverfolgung
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Ein Oberstaatsanwalt hat kürzlich in kleinem Kreise seinem Herzen Luft gemacht und sich über die mangelhafte personelle und materielle Ausstattung der Staatsanwaltschaft beklagt: Wenn Staatsanwälte erkranken oder Staatsanwältinnen schwanger werd…
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