Was ist der Anfangsverdacht?
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 7. März 2011 — Laut n-tv hat hat die Staatsanwaltschaft Hof ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg eröffnet…
Ich stehe mitten im Sumpf, aber ich spüre den Sumpf nicht. Das muss ein schönes Gefühl sein. Versumpft, aber glücklich. So geht es Klaus Meine in Hannover, nachzulesen in diesem schönen Interview. Mittendrin, und doch nicht dabei. Jede Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, die Ermittlungen aufzunehmen, "sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen". So umschreibt das Gesetz den so genannten "Anfangsverdacht", den auch der Kollege Wings hier behandelt. Die zitierte Formulierung stammt aus § 152 Abs. 2 StPO, der das so genannte Legalitätsprinzip formuliert. Die Staatsanwaltschaft hat also theoretisch keine Wahl. Sie muss ermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Muss? Na ja - die tatsächlichen Anhaltspunkte müssen "zureichend" sein. Wann ist ein Anhaltspunkt zureichend? Kollege Wings hat das schon negativ abgegrenzt, positiv formuliert heißt es, "wenn die kriminalistische Erfahrung als möglich erscheinen lässt, dass es verfolgbare Straftat vorliegt". Zitiert nach dem führenden Kommentar zur StPO. Es hängt also von der "kriminalistischen Erfahrung" ab. Was aber, wenn meine kriminalistische Erfahrung nur gering ist oder - noch schlimmer - von subjektiven Vorurteilen geprägt? Dann ermittele ich selbst dann nicht, wenn die Straftat sich deutlich vor mir abzeichnet. Weil ich mir diese Straftat einfach nicht vorstellen kann oder will. Weil ich mir z. B. einfach nicht vorstellen mag, dass ein deutscher Ministerpräsident korrupt sein könnte oder Neonazis ganze Anschlagserien …
» Vollständiger ArtikelErschienen 23. Januar 2012 auf http://nebgen.blogspot.com.
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NEBGEN | 21. Mai 2010 — Mein Lieblingszitat des heutigen Tages kommt vom Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich mit dem geplanten Verbot von so …
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LawBlog | 16. April 2012 — Ich kann es gut verstehen, wenn Polizeibeamte einen besoffenen Beschuldigten nicht vernehmen wollen. So ging es jetzt einem Man…
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 10. März 2008 — Wenn ein Staatsanwalt mich darauf hinweist, dass mein Mandant in Haft sitzt und mich eine Fürsorgepflicht treffe und ich doch dara…
Man kennt sich, man trifft sich, man hilft sich: Die Affäre um Christian Wulff wirft ein Schlaglicht auf Hannovers Freundesklüngel aus Politik, Wirtschaft und Showbiz. Mittendrin: Klaus Meine. Im Interview erklärt der Scorpions-Sänger, warum er mit Schröder, Maschmeyer und Co. gerne kickert.
Der Spruch von den Großen, die man laufen lässt und den Kleinen, die man hängt, der hat schon einen gewissen Bart. Ich weiß jetzt nicht aus eigener Anschauung, ob der Noch-Bundespräsident groß ist. Zumindest wirkt seine holde Gattin durchaus größer. Ab ...