Hanf vernichtet - Beschwerde zu Unrecht zurückgewiesen
am 10.10.2006 von strafprozess
In einem Strafverfahren im Kanton Wallis haben die zuständigen Behörden die Vernichtung von beschlagnahmten Hanfblätter angeordnet und vollzogen. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde trat das Kantonsgericht mangels aktuellen praktischen Interesses nicht ein. Dagegen beschwerde sich der ehemalige Eigentümer in Lausanne, das seine Beschwerde gutheisst (Urteil 1P.321/2006 vom 25.09.2006).
Das Bundesgericht trat entsprechend seiner Rechtsprechung trotz mangelnden praktischen Interesses auf die staatsrechtliche Beschwerde ein: [E]n particulier, savoir si le chanvre litigieux pouvait être détruit est une question de principe, quun intérêt public commande de trancher, sans quoi le Tribunal fédéral ne pourrait pratiquement jamais se prononcer sur celle-ci (cf. arrêt 1P.439/2004 consid. 1.2 et les arrêts cités; E. 2).In der Sache qualifizierte das Bundesgericht den Entscheid der Vorinstanz als willkürlich: Dès lors, cest arbitrairement que la décision attaquée refuse dentrer en matière sur la plainte du recourant, faute dintérêt actuel de ce dernier à lexamen de celle-ci, sans rechercher sil ny a pas lieu de renoncer à un tel intérêt dans le cas concret, alors que, si elle lavait fait, elle aurait été amenée à ladmettre (cf. supra, consid. 2). Par là même, elle consacre en outre un déni de justice, en tant quelle a pour effet de priver indûment le recourant dun prononcé sur ses griefs à lencontre des mesures contestées et, par voie de conséquence, de lempêcher de faire contrôler la constitutionnalité de celles-ci par le Tribunal fédéral (E. 4.2).Die Sache geht nun zurück ans Kantonsgericht, das die Beschwerde materiell zu beurteilen haben wird.
Ein Hanfgesetz für den Kanton Baselland
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Auskunft über den freien Verkehr mit der Verteidigung
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Verkauf von Hanfutensilien als strafbare Gehilfenschaft?
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Entschädigungsanspruch nach Freispruch
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Anfechtbarkeit von Rückweisungsentscheiden, Beschwerdelegitimation des Betreibungs- oder Konkursamts
KunzOBlog / Ein Rückweisungsentscheid einer kantonalen Instanz (in casu : obere Aufsichtsbehörde SchKG), kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG angefochten werden, wobei eine Beschwerde dann zulässig ist, wenn der Rückweisungsentscheid der untere…
Beschwerde in Zivilsachen auch in Spitalhaftungsfällen
KunzOBlog / Selbst wenn ein Kanton die Haftung von öffentlichen Spitälern dem öffentlichen Recht unterstellt hat (vgl. Art. 61 Abs. 1 OR), werden Urteile über die Spitalhaftung mittels Beschwerde in Zivilsachen im Sinne von Art. 72 BGG beim Bundesgericht ang…
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