Handyverbot bei Nutzung über Freisprecheinrichtung?
am 16.07.2008 von http://www.kanzlei-finkenzeller.de/aktuell
Das OLG Bamberg hat entschieden, dass ein Bußgeld nicht verhängt werden darf, wenn ein Autofahrer im Auto lediglich eine Freisprecheinrichtung kurzfristig hält (Entsch.v. 5.11.07 - 3 Ss OWi 744/07).
Im vorliegenden Fall hatte der Autofahrer in seinem Fahrzeug eine Freisprecheinrichtung installiert. Als es bei einem durch die Freisprecheinrichtung angenommenen Telefonat zu einer Funktionsstörung kam, nahm der Fahrer an einer roten Ampel die Freisprecheinrichtung kurzfristig in die Hand, hielt sie an sein Ohr und telefonierte. Das Amtsgericht sahr darin eine unerlaubte Nutzung und verurteilte ihn zu einem Bußgeld. Nach Auffassung des Gerichts mache es keinen Unterschied, ob man das Handy oder die Freisprecheinrichtung in die Hand nehme.
Das OLG Bamberg hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Denn es sei willkürlich, eine Freisprecheinrichtung einem Handy gleichzusetzen und damit über das im Gesetz Festgelegte hinauszugehen. Das Willkürverbot untersage es bereits, über die genaue Beschreibung hinsichtlich der Voraussetzungen einer Strafbarkeit hinauszugehen. Voraussetzung für …
Freisprecheinrichtung ist kein Handy
MCNeubert lawblog / Für das Aufnehmen einer Freisprecheinrichtung (hier wohl Blutooth-Freisprecheinrichtung) kann kein Bußgeld nach § 23 Abs. 1a StVO verhängt werden. In dem vom OLG Bamberg (05.11.2007, 3 Ss OWi 744/07) gefassten Beschluss ging es um ein Bußgeld, w…
Handy-Nutzung: Halten der Freisprecheinrichtung
Kreuzberger Verkehrsrecht / Wie einmal mehr mußte sich ein Obergericht mit dem Unsinn beschäftigen, den der Gesetzgeber mit dem Handy-Verbot den Praktikern ins Nest gelegt hat: Eine Verurteilung wegen unerlaubter Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons nach §…
Handy-Verbot an der Ampel
MCNeubert lawblog / Nachdem das OLG Hamm (VA 06, 28ff) entschieden hatte, dass man auch beim Warten vor einer roten Ampel nicht mit dem Handy im Auto (ohne Freisprecheinrichtung) telefonieren darf, hat das OLG Bamberg nunmehr entschieden: Man darf und erfüllt damit n…
Ordnungswidrigkeit: Verbotene Nutzung eines Handys am Steuer
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Nach der Straßenverkehrsordnung wird ein Fahrzeugführer mit einem Bußgeld belegt, wenn er ein Mobil- oder Autotelefon benutzt. Allerdings ist der Begriff der Benutzung nach wie vor unklar. Darunter sind alle Funktionen des Mobiltelefons zu versteh…
Ampel rot, Motor aus - Handy erlaubt
LawBlog / Ein Autofahrer darf bei abgeschaltetem Motor mit seinem Mobiltelefon an einer roten Ampel telefonieren. Da der Fahrer sich ordnungsgemäß verhält, darf kein Bußgeld verhängt werden. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6.…
Freisprecheinrichtung
Juristisches und Sonstiges / Ohne darf im Auto nicht telefoniert werden, steht im § 102 KFG. Wie eine Freisprecheinrichtung aussehen muss, damit sie sich so nennen darf, steht in der Freisprecheinrichtungsverordnung. 55 % pfeifen auf diese Bestimmungen und telefonieren ohne, wa…
Handy als Wanze
Schnüffelblog / Wie SPON berichtet, kann die Polizei Handys zu Wanzen umfunktionieren: Hamburg - Der SPIEGEL berichtet, die Software der Mobiltelefone werde dazu so umprogrammiert, dass die Freisprecheinrichtung aktiviert wird, ohne dass der Benutzer es merke. Aus B…
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