Handyüberwachung durch die Polizei - kein Problem in Österreich
am 20.08.2008 von http://www.rehmoblog.de
32 Mal pro Tag wird ein Anschlussinhaber in Österreich durchschnittlich ausgeforscht und 2 Mal pro Tag werden Handyanschlüsse überwacht oder verfolgt, wie aus einer parlamentarischen Anfrage der österreichischen Grünen hervorging (Silicon.de berichtete). Möglich machen dies die Änderungen in § 53 Abs. 3a und 3b des österreichischen Sicherheitspolizeigesetzes durch die Novelle des Gesetzes zum 1.1.2008.
Hiernach sind die Sicherheitsbehörden zur Hilfeleistung oder Abwehr dieser Gefahr berechtigt, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste Auskunft über Standortdaten und die internationale Mobilteilnehmerkennung (IMSI) der von dem gefährdeten Menschen mitgeführten Endeinrichtung zu verlangen sowie technische Mittel zu ihrer Lokalisierung zum Einsatz zu bringen, § 53 Abs. 3 b SPG.
Anders als in der Bundesrepublik Deutschland kann ohne richterliche Anordnung oder Kontrolle damit von den Sicherheitsbehörden ein IMSI Catcher angeordnet werden. Dagegen Abgeordnete …
SPG-Novelle: bei Gefahrensituation IP-Adressen für die Polizei
e-comm / Angeblich wars ja früher auch schon so, nun wird es - mit Wirkung vom 1. Jänner 2008 - jedenfalls auf eine gesetzliche Grundlage gestellt: die Weitergabe von IP-Adressen durch Provider an die Sicherheitsbehörden (ohne richterlichen Auftrag oder G…
Handy-Ermittlung per IMSI-Catcher erlaubt
Handakte WebLAWg / Mobiltelefone, die in empfangsbereitem Zustand mitgeführt werden, melden sich in kurzen Abständen bei der für sie gerade „zuständigen“ Basisstation des Mobilfunknetzes an. Das gesamte Mobilfunknetz ist entsprechend einem Raster in einzelne Ze…
Bundesverfassungsgericht: IMSI-Catcher verfassungsgemäß
strafblog / Mit Beschluss vom 22.8.2006 - 2 BvR 1345/03 - hat das Bundesverassungsgericht den Einsatz sogenannter IMSI-Catcher zu Zwecken der Strafverfolgung für verfassungsgemäß erklärt und die hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerden mehrerer Beschwerd…
Erbschaftsteuer-DBA Österreich
Blickpunkt Recht & Steuern / Das zwischen Deutschland und Österreich geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen vom 4. Oktober 1954 für das Gebiet der Erbschaftsteuern (ErbSt-DBA) ist von Deutschland zum Jahresende 2007 gekündigt worden. Entsprechend Artikel 12 Abs.…
IMSI-Catcher
Blickpunkt Recht & Steuern / Ermittlung von Mobilfunkdaten durch IMSI-Catcher verstößt nach einer jetzt veröffentlichten Emtscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen Grundrechte. Mobiltelefone, die in empfangsbereitem Zustand mitgeführt werden, melden sich in kurze…
Aufrüstung des Bayerischen Verfassungsschutzes geplant
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Dem bayerischen Landtag liegt ein Gesetzentwurf vor, der folgendes vorsieht: Das Landesamt für Verfassungsschutz soll geheime Online-Spionage auf Computern betreiben dürfen. Erheblich öfters soll der Einsatz technischer Mittel zur Lok…
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