HANDYS SIND TABU
am 01.03.2005 von LawBlog
Eine wichtige Entscheidung:
Das Bundesverfassungsgericht schiebt der beliebten Praxis der Polizei einen Riegel vor, bei Ermittlungen kurzerhand die Handys und SIM-Karten von Beschuldigten auszulesen. Dies ist nach Auffassung des Gerichts allenfalls dann zulässig, wenn es sich um Straftaten von “erheblicher Bedeutung” handelt. Selbst dann muss der Schutz des Fernmeldegeheimnisses beachtet und ein richterlicher Beschluss eingeholt werden.
Nebenbei macht das Verfassungsgericht nochmals eindringlich deutlich, dass nur …
Online-Untersuchung, erste Einschätzung
Panorama / Auch wenn online-Durchsuchungen grundsätzlich möglich sind, so sind die Voraussetzungen sehr hoch:- es muss ein unabhängiger richterlicher Beschluss vorliegen- es muss konkrete Anhaltspunkte für die Gefährdung eines hohen Rechtsgutes geben- die…
Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig
Schnüffelblog / FAZ.NET berichtet: EilmeldungHeimliche Online-Durchsuchungen unzulässig05. Februar 2007 Heimliche Durchsuchungen der Festplatten von Computern durch die Polizei sind unzulässig. Das entschied am Montag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.Die Durchsu…
VORSCHRIFTEN
LawBlog / § 81a Abs. 3 Strafprozessordnung: Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder sonstige Körperzellen dürfen nur für Zwecke des der Entnahme zugrundeliegenden oder eines anderen anhängigen Strafverfahrens verwendet werden; sie sind unverzüglic…
Kripo Wolfsburg, schlimmer gehts nimmer
Vier Strafverteidiger / Manchmal glaubt man, in seinem Arbeitsleben auf die Akte gestoßen zu sein, aus der sich so grottenschlechte Ermittlungen ergeben, dass die nicht mehr zu unterbieten sind. Aber dann geht es doch. In einem Verfahren vor dem Landgericht Braunsch…
BGH: Online-Durchsuchung unzulässig
RA-Blog / Der BGH hat heute entschieden, dass die “Online-Durchsuchung” des Computers eines Beschuldigten nicht mit der Strafprozessordnung vereinbar ist. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung, während die Online-Durchsuchung mittels “…
EINMALIGE GELEGENHEIT
LawBlog / Durchsuchungen sind in der Regel nur zulässig, wenn ein Richter sie angeordnet hat. Wie oft darf aber durchsucht werden? Kann die Polizei zum Beispiel am nächsten Tag noch einmal kommen, wenn sie feststellt, dass sie nicht die richtigen Unterlagen…
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