Handymastensteuer kommt doch nicht
am 28.10.2005 von http://www.aktenvermerk.atDie umstrittene Handymasten-Steuer (der Aktenvermerk hat berichtet) in Niederösterreich ist vom Tisch. Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und die Chefs der fünf Handynetzbetreiber haben in der Nacht einen Kompromiss erzielt. Demnach werden die Betreiber künftig nach Möglichkeit 80 Prozent aller neuen Mastenstandorte …
Sendeanlagen-Abgabe
Aktenvermerk / (vulgo: Handymastensteuer) in Niederösterreich geplant. Wer möchte behaupten, der Landesgesetzgeber tue nichts für sein Geld? Einbringung am 14.6.2005, Zuweisung an den Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss, Ausschussbericht und -antrag am…
Murksgesetz
Aktenvermerk / Mit dieser wenig schmeichelhaften Bezeichnung versah heute der zuständige BM Gorbach (BZÖ) das jüngst beschlossene, heftig umstrittene niederösterreichische Landesgesetz mit dem eine Abgabe auf Sendeanlagen eingeführt werden…
VfGH: Herbst-Session 2005 beendet
Aktenvermerk / Die Damen und Herren Verfassungsrichter haben getagt (der Aktenvermerk hat berichtet). Nun gibt es Antworten: 1. Die Stadt Klagenfurt ist Auftraggeber des Stadions für die Fußball-EM 2008. Der UVS für Kärnten hat sich fäls…
Handymasten
Juristisches und Sonstiges / Da muss doch Geld draus zu machen sein, denken sich mehr oder minder findige Politiker in Österreich. Ingmar fasst in seinem Beitrag Sendeanlagen-Abgabe den Stand der Dinge übersichtlich und amüsant zusammen.…
Derzeitige Gestaltung der (österreichischen) Erbschaftssteuer verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Der Verfassungsgerichtshof hat jene Regelung im Erbschaftssteuergesetz aufgehoben, durch die “Erwerbe von Todes wegen” (Zitat Gesetzesbestimmung) der Steuerpflicht unterworfen sind. (…) Quelle: vfgh.gv vom 7.3.2007…
5x Verfassungsgerichtshof
Aktenvermerk / Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen, die eine Mitversicherung homosexueller Lebensgefährten bisher verhindern (Prüfbeschluss). Eine Beschwerde…
Schenkungssteuer Verfassungswidrig
Law on the Blog / Wie in Fachkreisen bereits erwartet, hat der Verfassungsgerichtshof nach der “Erbschaftssteuer” nun auch die - fiskaltechnisch ähnlich konstruierte - “Schenkungssteuer” für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber di…
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