Handyklingeltonverträge mit Minderjährigen sind ohne Einwilligung der Eltern unwirksam
am 09.08.2007 von SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte
Zu diesem kaum überraschenden Ergebnis kommt das Amtsgericht (AG) Düsseldorf in seinem Urteil vom 02.08.2006 (AZ: 52 C 17756/05).
Auch wenn man aufgrund der derzeitigen Rechtslage und Rechtsprechung im Bereich des eCommerce aufgrund der undurchschaubaren Rechtslage sowohl an der Justiz als auch am Gesetzgeber zweifeln mag. Zumindest in einer Sache besteht Kontinuität: Dem Gesetzgeber und der Justiz ist der Minderjährigenschutz nach wie vor heilig.
Das AG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein Handyklingeltonvertrag mit einem minderjährigen Handynutzer wirksam ist. Hierbei watschte es dem Klingeltonanbieter regelrecht ab.
Der Klingeltonanbieter versuchte die Sache damit zu retten, dass er einen Vertragsschluß nicht mit den Minderjährigen, sondern mit dem Inhaber des Mobilfunkanschlusses – dem Vater des Minderjährigen – behauptete. Das Gericht macht deutlich, dass der Klingeltonvertrieb mit dem Mobilfunkvertrag des Vaters des Minderjährigen nur mittelbar etwas zu tun habe. Wie abwegig dieser Gedanke sei, macht das Gericht an einem Beispiel deutlich: Es käme auch kein Tankwart etwa auf die Idee, einen tankenden volljährigen Stundenten nicht in Anspruch zu nehmen, nur weil er das ihm von seinem Vater zur Verfügung gestellte und von diesem bezahlte Auto betankt habe.
Ein Klingetonvertrag kommt alleine mit dem Nutzer des Handys zustande. Einem Klingeltonanbieter ist sehr wohl klar, dass seine Dienste in überwiegender Anzahl von Jugendlichen genutzt werden. Denn es ist offensichtlich, dass mit Inseraten in Jugendzeitschriften in erster Linie jugendliche Nutzer angesprochen werden sollen. Hieran muss sich der Klingeltonanbieter festhalten lassen. Der Klingeltonvertrag mit dem Minderjährigen ist nur wirksam, wenn die Erziehungsberechtigten als gesetzliche Vertreter den Vertrag genehmigen. Liegt eine Genehmigung nicht …
Populäre Rechtsirrtümer. Teil 2: “Eltern haften für ihre Kinder”
RA Kadelke / Immer wieder hört und liest man den floskelhaften Ausspruch “Eltern haften für ihre Kinder”. Gemeint ist damit in der Regel, daß die Eltern für von ihren minderjährigen Kindern schuldhaft verursachte Schäden…
Kindergeldanrechnung beim Unterhalt für volljährige Kinder
JuracityBlog / Der BGH (Aktenzeichen XII ZR 166/04) hat entschieden, dass das Kindergeld bei volljährigen Kindern bedarfsdeckend zu berücksichtigen ist, also von dem sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebenden Unterhalt abgezogen wird. Die Entscheid…
BGH: Klingelton-Werbung in Jugendzeitschriften kann wettbewerbswidrig sein
ElbeBlawg / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass die Werbung eines Unternehmens, dass in Jugendzeitschriften für Handy-Klingeltöne wirbt, als wettbe- werbswidrig anzusehen ist, da sie geeignet sei, die geschäftliche Unerfahrenhe…
In der Schweiz dürfen bereits 16 jährige Mädchen als Prostituierte arbeiten, ganz legal
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / «Du bist ein aufgestelltes Girl zwischen 16 und 28 Jahren und möchtest viel Geld verdienen?» So buhlt etwa ein einschlägig bekanntes Etablissement in Zürich auf seiner Website um junge Mädchen. Mit Erfolg: Diverse Te…
Kosten eines durch einen Minderjährigen angenommenen R-Gespräches
Rechtblog / Wenn ein Minderjähriger durch eine Computerstimme über die Kosten des R-Gespräches informiert wird, liegt mit der Bestätigung der Tastenkombination eine Bevollmächtigung auch aus den Grundsätzen der Anscheins- und Duldu…
GELD ZURÜCK VON JAMBA & CO.
LawBlog / ix wirft die Frage auf, ob Klingelton-Abos überhaupt wirksam sind, wenn sie von Minderjährigen bestellt werden. Das kann ich beantworten. 1. Der Grundsatz Verträge, die ein Minderjähriger abschließt, sind grundsätzlich schwebend unwirksam. D…
Kindesunterhalt: Studierender Elternteil muss Nebentätigkeit ausüben, um den Kindesunterhalt aufzubringen
JuracityBlog / Das OLG Bremen (Aktenzeichen 4 UF 44/06) hat entschieden, dass ein gegenüber einem minderjährigen Kind unterhaltsverpflichteter Elternteil sich nicht darauf berufen kann, dass er studiere und daher keinen Unterhalt zahlen könne. Da ge…
Ehemündigkeit - ab welchem Alter darf man in Deutschland heiraten?
Rechtsanwalt News / Viele werden annehmen, dass man in Deutschland erst ab 18. Jahren, also ab Eintritt der Volljährigkeit, heiraten darf. Dies ist jedoch nicht ganz richtig. Die diesbezügliche Regelung findet sich in in § 1303 BGB:§ § 1303 BGB Ehemünd…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
