Handy-Verbot an der Ampel
am 27.11.2006 von MCNeubert lawblog
Nachdem das OLG Hamm (VA 06, 28ff) entschieden hatte, dass man auch beim Warten vor einer roten Ampel nicht mit dem Handy im Auto (ohne Freisprecheinrichtung) telefonieren darf, hat das OLG Bamberg nunmehr entschieden: Man darf und erfüllt damit nicht den Tatbestand der unerlaubten Nutzung eines Mobiltelefons gem. §§ 23Abs. 1a, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO.
Entscheidender Unterschied: In Hamm lief der Motor und in Bamberg war er ausgeschaltet.
Die Auslegung, wonach der Tatbestand der unerlaubten Nutzung eines Mobiltelefons auch beim Warten vor einer …
Handy am Steuer: Motor muss aus sein
LawBlog / Eine verbotene Benutzung eines Mobiltelefons liegt nach einer aktuellen Entscheidung des 2. Senats für Bußgeldsachen des OLG Hamm nicht vor, wenn das Fahrzeug vor einer Rotlicht zeigenden Ampel steht und der Motor ausgeschaltet ist. Das Oberlandesg…
Keine unerlaubte Nutzung eines Mobiltelefons bei abgeschaltetem Motor
Kreuzberger Verkehrsrecht / Die Auslegung, wonach ein Kraftfahrzeugführer auch dann den Tatbestand der unerlaubten Nutzung eines Mobiltelefons gem. §§ 23 I a, 49 I Nr.22 StVO erfüllt, wenn er während der Handynutzung bei ausgeschaltetem Motor vor einer…
Handy am Steuer: Erfolg mit Schwindelei
LawBlog / Das Oberlandesgericht Bamberg hat in zweiter Instanz einen Autofahrer freigesprochen, der vor einer roten Ampel mit dem Handy telefoniert hat. Der Fahrer hatte sich damit verteidigt, er habe den Motor an der Ampel ausgeschaltet. Das Amtsgericht meint…
Ampel rot, Motor aus - Handy erlaubt
LawBlog / Ein Autofahrer darf bei abgeschaltetem Motor mit seinem Mobiltelefon an einer roten Ampel telefonieren. Da der Fahrer sich ordnungsgemäß verhält, darf kein Bußgeld verhängt werden. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6.…
Handy-Verbot an Schulen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nach den gefilmten Gewalttaten von Schülern hat sich Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann (CDU) gegen ein Handy-Verbot an Schulen ausgesprochen. „Damit würde das Problem nicht gelöst“, sagte Busemann in einem dpa-Gespräch in Hannover…
Handy an roter Ampel
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Burhoff veröffentlicht 2 Ss OWi 811/05 OLG Hamm: Ordnungswidrig i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO handelt auch, wer in seinem Pkw mit laufendem Motor vor einer roten Ampelanlage wartet und sein Mobiltelefon zur Entgegennahme eines Anrufs in die Hand nimmt…
Telefonieren im Auto? Motor aus!
Heimspiel / Nach § 23 Abs. 1a StVO ist dem “Fahrzeugführer […] die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht…
Ordnungswidrigkeit: Verbotene Nutzung eines Handys am Steuer
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Nach der Straßenverkehrsordnung wird ein Fahrzeugführer mit einem Bußgeld belegt, wenn er ein Mobil- oder Autotelefon benutzt. Allerdings ist der Begriff der Benutzung nach wie vor unklar. Darunter sind alle Funktionen des Mobiltelefons zu versteh…
“Benutzung” eines Handys im Straßenverkehr
MCNeubert lawblog / Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg (Urteil vom 27.04.2007, 3 Ss OWi 452/07) setzt der Tatbestand der unerlaubten Nutzung eines Handys (§§ 23 Abs. 1a S. 1, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO) voraus, dass das Gerät zu diesem Zweck aufgenommen oder gehalten…
Handy und Autofahren: Was ist erlaubt?
Rechtsanwalt News / Schnell mal bei der Fahrt mit dem Mobiltelefon telefonieren - das machen viele. Dabei herrscht ein gefährliches Halbwissen, wann das Telefonieren am Steuer verboten ist und wann nicht. Die passende Regelung findet sich in § 23 Abs. 1a StVO: §2…
Handy am Ohr: Keine erfolgreiche Ausrede
Kreuzberger Verkehrsrecht / Um Benutzung eines Mobiltelefons handelt es sich auch, wenn das Handy vom Betroffenen an sein Ohr gehalten wird, um einen Signalton abzuhören, um dadurch zu kontrollieren, ob das Handy ausgeschaltet ist. Aus den Gründen: ...Nach dem e…
Gurtanlegepflicht und Telefonierverbot gilt auch während des Wartens an einer Ampel
strafblog / Das OLG Celle hat eine freisprechende Entscheidung des Amtsgerichts im Revisionsverfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Zum Sachverhalt: Der Betroffene hatte sein Kfz an einer Rotlicht zeigenden Ampel angehalt…
Freisprecheinrichtung ist kein Handy
MCNeubert lawblog / Für das Aufnehmen einer Freisprecheinrichtung (hier wohl Blutooth-Freisprecheinrichtung) kann kein Bußgeld nach § 23 Abs. 1a StVO verhängt werden. In dem vom OLG Bamberg (05.11.2007, 3 Ss OWi 744/07) gefassten Beschluss ging es um ein Bußgeld, w…
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