Handy und PIN Nummer
am 05.01.2006 von http://www.recht-blog.com
Ein Mobilfunkunternehmen ist bei der Versendung von Telefonkarten zusammen mit der PIN Nummer dafür verantwortlich, dass die Aushändigung nur an berechtigte Personen erfolgt.
Quelle: Landgericht Rottweil, Urteil vom 21.01.2005 - 1 O 26/04
Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer;
Kiefer Paulsen und Kollegen, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
Verkaufsrekord für die Internetadresse website. com
Rechtblog / Für den stolzen Preis von US-$ 750.000 hat die genannte Internetadresse den Inhaber gewechselt. Dies war die teuerste Transaktion für 2005. Den absoluten Rekord hält die Domain buisiness. com mit US-$ 7,5 Milionen im Jahre 2000. Q…
Umgangskosten
Rechtblog / Schuldet ein Unterhaltspflichtiger seinen minderjährigen Kindern Unterhalt, steht das Kindergeld nicht für die Kosten des Umgangs zur Verfügung und verbleibt dem Pflichtigen nur der notwendige Selbstbehalt, ist der Selbstbehalt um die …
Elster in neuer Version
Rechtblog / Die neue Version der Finanzamtssoftware ElsterFormular 2005/2006 steht ab sofort - erstmals mit Anlage EÜR und R - kostenlos zum Download bereit. Quelle: via advobLAWg Berichtet im Steuerrecht, durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kiefer Paulsen…
Haftung bei eBay- Account
Rechtblog / Wer seinen eBay-Account einem Dritten zur Verfügung stellt, kann für markenverletzende Internet Angebote verantwortlich sein, wenn er sich nicht darum kümmert, welche Waren über seinen Account angeboten werden. Quelle: OLG Frankf…
Kosten eines durch einen Minderjährigen angenommenen R-Gespräches
Rechtblog / Wenn ein Minderjähriger durch eine Computerstimme über die Kosten des R-Gespräches informiert wird, liegt mit der Bestätigung der Tastenkombination eine Bevollmächtigung auch aus den Grundsätzen der Anscheins- und Duldu…
Springer zieht Angebot zum Pro-Sieben-Verkauf zurück
Rechtblog / Der Springer-Konzern hat sein Angebot an das Bundeskartellamt über einen Verkauf des TV-Senders Pro Sieben zurückgezogen. Das teilte die Axel Springer AG am Montag in Berlin mit. Quelle: Financial Times vom 16.01.2006 Berichtet im Medienr…
Eltern bieten ihr Baby bei eBay an
Rechtblog / Ein Elternpaar aus dem bayerischen Krumbach hat in der vergangenen Woche seinen sieben Monate alten Sohn im Internet-Auktionshaus eBay zum Verkauf angeboten. Das Baby, das die Eltern nach eigener Aussage nur zum Scherz für ein Mindesgebot von…
Miet-Kaution gehört auf separates Treuhandkonto
Rechtblog / Vermieter müssen eine Kaution auf einem separaten Treuhandkonto verwahren, damit das Geld bei eigenen finanziellen Schwierigkeiten nicht verloren geht. Dies hat das Amtsgericht Kassel in einem Urteil entschieden, auf das der Deutsche Mieterbund…
Verschärfte Zulassung für Arzneien in Deutschland
Rechtblog / Vor dem Hintergrund des fatalen Ausgangs eines Medikamententests in Großbritannien soll das Zulassungsverfahren für neue Arzneiwirkstoffe in Deutschland geändert werden. Quelle: tagesschau.de vom 17.03.2006 Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kief…
Blogger in Russland wegen polizeifeindlichem Kommentar verurteilt
Rechtblog / Die russische Justiz hat einen polizeifeindlichen Internetkommentar erstmals als Verbrechen eingestuft und damit Proteste von Menschenrechtlern ausgelöst. Ein Gericht in Syktywkar in der russischen Teilrepublik Komi verurteilte den Schreiber ein…
Die KEK fordert mehr Rechte
Rechtblog / Wie man der Presse entnehmen kann, fordert die KEK mehr Rechte. Im Klartext bedeutet dies, dass die KEK in Zukunft direkt bei den Sendern ermitteln möchte. Bisher muss die KEK den Weg über die Landesmedienanstalten nehmen, um Auskünfte…
OLG Celle: Bankkunde kann sich auch nach Jahrzehnten auf den Inhalt seines Sparbuchs berufen
Rechtblog / Legt ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurück liegt, so muss die Bank beweisen, dass sie das Guthaben ausgezahlt hat. Dies hat der für Bankrecht zuständige 3. Zivilsenat des Ob…
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