Handy, Polizei, Pepper Spray
am 21.09.2007 von http://www.recht.us/amrechtMN - Washington. Das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks hatte über die Frage qualifizierter Immunität zweier Polzeibeamter als selbständiger Vorfrage in einem zivilprozessualen Schadensersatzverfahren zu entscheiden. Dem zwischen den Beteiligten unstreitigen Sachverhalt lag eine Verkehrskontrolle zugrunde, bei welcher die Klägerin ohne gültige Fahrerlaubnis angetroffen wurde. Entgegen der Weisung der Polzeibeamten setzte sie während der Kontrolle ein Telefongespräch fort und weigerte sich aus ihrem Auto auszusteigen. Nach mehrmaliger Aufforderung und der ausdrücklichen Androhung körperlicher Gewalt, setzten die Beamten schließlich Pfefferspray ein, um die Klägerin aus dem Auto zu bekommen und festzunehmen. Die Klägerin trug keine bleibenden Schäden davon, strengt indes ein Zivilerfahren wegen der Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte durch übertriebene Gewaltanwendung an. In seiner Entscheidung vom 11. September 2007 verwirft der United States Court of Appeals for the Tenth Circuit in Sachen Mecham v. Frazier and Johnson, Az. 05-4297 die Entscheidung der ersten Instanz, die es abgelehnt hatte, die haftungsrechtliche Immunität der Polzeibeamten festzustellen. Die bundesgerichtliche Zuständigkeit war begründet, da es sich um einen interlokalen Streit handelt. Um eine vorherige Feststellung …
Fahrer erschlagen, Staat immun
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Baum fällt auf ein KFZ und erschlägt Fahrerin und Tochter. Der Baum gehört dem Bund. Die Verwandten wollen Schadensersatz, weil der Staat fahrlässig war. Der Bund verweigert jeden Ausgleich. Das dritte…
Zuständigkeit bestätigt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / FE - Washington. Obwohl der Beklagte seinen ständigen Wohnsitz in einem anderen Bundesstaat als die Klägerin inne hatte und die relevanten Handlungen des Beklagten in diesem Bundesstaat stattfanden, kann das Gericht am Geschäfts…
Politische Diskriminierung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / FE - Washington. Das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks hatte sich im Fall Nereida Ruiz-Castillas v. Luis A. Camacho-Morales et al., Az. 04-1793, mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Einschränkung von Kompetenzen aus einem Ar…
Bilder als Porzellan legal
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Sachen Cambridge Literary Properties, Ltd. v. W. Goebel Porzellanfabrik GmbH & Co. KG et al., Az. 06-2339, zieht das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks am 13. Dezember 2007 die Grenzen der Durchsetzung eines Ur…
Verleumdung im Beschwerdeverfahren
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / FE - Washington. Macht ein Vorgesetzter in einem privaten Beschwerdeverfahren verleumderische oder beleidigende Aussagen über einen Mitarbeiter, genießt er keine Immunität. Dies entschied das Bundesberufungsgericht des dritten…
BVerwG 20 F 42.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Verwaltungsgerichtshofs den Antrag der Klägerin abgelehnt und damit entschieden, dass dem Begehren der Klägerin auf Feststellung der Rechtswidrigkeit ...…
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