Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons
Motorradrecht | 1. Januar 2009 — Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer …
Wie einmal mehr mußte sich ein Obergericht mit dem Unsinn beschäftigen, den der Gesetzgeber mit dem Handy-Verbot den Praktikern ins Nest gelegt hat:
Eine Verurteilung wegen unerlaubter Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons nach § 23 Abs. 1a StVO scheidet aus, wenn der Betroffene gar kein Mobiltelefon oder den Hörer eines Autotelefons, sondern ein anderes Gerät aufnimmt oder hält, wobei es gleichgültig ist, ob mit der Aufnahme des anderen Geräts, etwa einer Freisprecheinrichtung, letztlich gerade die funktionsspezifische Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons bewirkt werden soll oder tatsächlich realisiert wird. Nach dem möglichen Wortsinn der Norm verbietet sich auch eine Auslegung da… » Vollständiger ArtikelErschienen 22. Dezember 2007 auf http://www.kreuzberger-verkehrsrecht.de.
Motorradrecht | 1. Januar 2009 — Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer …
MCNeubert lawblog | 11. Februar 2008 — Für das Aufnehmen einer Freisprecheinrichtung (hier wohl Blutooth-Freisprecheinrichtung) kann kein Bußgeld nach § 23 Abs. 1a St…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 8. Juli 2008 — Nach der Straßenverkehrsordnung wird ein Fahrzeugführer mit einem Bußgeld belegt, wenn er ein Mobil- oder Autotelefon benutzt. …
LawBike.de | 13. Oktober 2010 — Telefonieren am Steuer = teuer! Es droht ein Bußgeld von 40,- € und ein Punkt in Flensburg. Dies ist nämlich gesetzlich verb…
Schadenfixblog | 16. November 2009 — Immer neue Fälle beschäftigen die Oberlandesgerichte in verschiedenen Bundesländern. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 3…
Jurabilis | 15. Juli 2008 — Ein Beschluss des OLG Köln (81 Ss-OWi 49/08) schlägt einige Wellen: Auch, wenn ein Handy im laufenden Wagen nur als Navigationsger…
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen | 16. Juli 2008 — Das OLG Bamberg hat entschieden, dass ein Bußgeld nicht verhängt werden darf, wenn ein Autofahrer im Auto lediglich eine Frei…
LawBlog | 8. September 2005 — Wer im Auto (bei laufendem Motor) sein Mobiltelefon in die Hand nimmt und auf die Uhr guckt, zahlt 40,00 € Bußgeld. Und kriegt …
Rechtsanwalt News | 27. Mai 2008 — Schnell mal bei der Fahrt mit dem Mobiltelefon telefonieren - das machen viele. Dabei herrscht ein gefährliches Halbwissen, wan…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 26. Oktober 2010 — Das Amtsgericht Sonthofen (144 Js 5270/10) hat entschieden, dass die Benutzung eines “Walki-Talki” im Auto eine verbotene Nut…