Handy am Steuer / Grundrecht auf ungehinderte Kommunikation mit Rechtsbeistand
am 10.05.2008 von e-comm50 € kostet das Organmandat derzeit in Österreich, wenn man am Steuer eines Kraftfahrzeugs ohne Freisprecheinrichtung telefoniert (§ 102 Abs 3 KFG iVm § 134 Abs 3c KFG). Das gilt natürlich auch für RechtsanwältInnen, auch wenn diese vielleicht eine finanzielle Kosten/Nutzenrechnung anstellen könnten: erst ab einem Streitwert von mehr als 19.220 € würde ein kurzes Telefonat nach Tarifpost 8 Abs 2 RATG (bei tarifmäßiger Verrechnung) etwas mehr einbringen als das Strafmandat kostet.Einer Rechtsanwältin in Deutschland war das offenbar ein zu tiefer Einschnitt in ihr Geschäftsmodell: nachdem sie bereits zum vierten Mal erwischt worden war, legte sie beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Handyverbot am Steuer ein. Das BVerfG nam die Beschwerde aber nicht an, und auch aus der Presseaussendung des BVerfG erfahren wir leider nicht, aus welchen Gründen die beschwerdeführende Rechtsanwältin das Verbot als verfassungswidrig ansah.In Österreich, wo das Handy ja auch als Betriebsstätte angesehen werden kann (wie zuletzt berichtet), läge es natürlich nahe, sich auf einen Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit zu …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde Handyverbot am Steuer nicht angenommen
§§ Jur-Blog.de §§ / Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe sah keinen Grund eine Verfassungsbeschwerde einer Anwältin gegen ein Bußgeld wegen Handy-Nutzung im Auto anzunehmen. Die Entscheidung führt keinerlei Begründung aus. Dennoch ist allgemein bekannt…
BVerfG korrigiert Mediendarstellung bzgl. Studiengebühren in Hessen
§§ Jur-Blog.de §§ / Einer Fehlinformation sind offensichtlich zahlreiche Medien aufgesessen: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zu den umstrittenen Studiengebühren nicht so getroffen, wie dies zum Teil aus Medieninformationen zu entnehmen war. Das Verfa…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Handyverbot am Steuer
BVerfG / Pressemitteilung vom 09.05.2008…
Zu viele Rechtsanwälte?
Law on the Blog / Der FOKUS berichtet über die Sorgen der Rechtsanwälte in Thüringen, deren Zahl sich in der letzten Dekade verdoppelt hat. Gegenläufig war die Einkommensentwicklung. Wie ist die Situation in Österreich? Auf ca. 8 Millionen Einwohner kommen in…
Links zwei - vier - zwei
LawBlog / Hamburger Landgericht sägt an der Pressefreiheit Mogelführerscheine für Fußballprofis Keine Gnade für Inzest-Paar Handyverbot am Steuer verletzt keine Grundrechte Weblogs: Manchmal tobt der Mob…
Gesetzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare muss Ausnahmetatbestand zulassen
Handakte WebLAWg / Die Bundesrechtsanwaltsordnung untersagt Rechtsanwälten Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil de…
Kuchenkrümelverteilung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der DAV teilt mit, dass der Zustrom zur Anwaltschaft unaufhörlich ist. Der Anstieg im Jahre 2005 beträgt 4,18 % auf nunmehr 138.131 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Nach Angaben der BRAK waren damit zum 01. Januar 2006 im Jahresvergleich 5.5…
Telefonierverbot vs. Handyverbot
Jurabilis / Ein Beschluss des OLG Köln (81 Ss-OWi 49/08) schlägt einige Wellen: Auch, wenn ein Handy im laufenden Wagen nur als Navigationsgerät und nicht zum Telefonieren genutzt werde, greife das entsprechende Verbot. Die Irritation rührt vermutlich d…
» e-comm: Das Handy als Betriebsstätte des Mobilnetzbetreibers: VfGH zum Salzburger Tourismusgesetz
» Das Bundesverfassungsgericht
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