Handwerksbetrieb ohne Meister

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.03.2009 einen Arbeitsvertrag für nichtig erklärt, bei dem ein Handwerksmeister als technischer Betriebsleiter eingestellt worden ist, ohne dass er tatsächlich im Betrieb anwesend war. Ein solcher Vertrag sei als Scheingeschäft nichtig und verstoße außerdem gegen ein gesetzliches Verbot. Es werde nämlich die Handwerksordnung umgangen, wonach ein Handwerksbetrieb von einem Meister tatsächlich geleitet werden muss.

Die in der Praxis zahlreichen Fälle, in denen ein Handwerksmeister als Betriebsleiter fungiert, werden rein tatsächlich nicht mehr funktionieren. Der Handwerksmeister kann keine Vergütung verlangen, da ja der Vertrag nichtig ist.

Auf der anderen Seite ist der Betrieb dadurch ohne meisterlichen Betriebsleiter. Dies kann erhebliche Bußgelder nach si…

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Themen: Bundesarbeitsgericht , Arbeitsvertrag , Praxis

Erschienen 29. September 2009 auf http://www.ra-sawal.de/Wordpress.

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