Handwerk fordert nachhaltige Steuerentlastung schon 2009
am 09.07.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Das Handwerk dringt bereits für das kommende Jahr auf nachhaltige Steuererleichterungen für den Mittelstand.
2009 müsse mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags begonnen werden, fordert das Präsidium des Zentralverbandes des deutschen Handwerk (ZDH) am Mittwoch in Berlin. Ein wachsender Teil des jährlichen Aufkommens von rund zwölf Milliarden Euro werde überhaupt nicht mehr für den Aufbau Ost eingesetzt. Zudem will die Spitzenorganisation den Einkommensteuertarif zugunsten mittlerer Einkommen glätten und den steuerlichen Grundfreibetrag anheben. Eine Gegenfinanzierung sieht das Konzept nicht vor.
Die deutlich steigende Belastung für Bürger und Betriebe durch Steuern, Abgaben und höhere Energiepreise sind eine ernsthafte Gefahr für Wachstum und Beschäftigung, heißt es in dem ZDH-Beschluss. Erste Schritte eines Entlastungsfahrplans für die eine Million Handwerksbetriebe mit rund fünf Millionen Beschäftigten müssten vor der Bundestagswahl gegangen werden.
Der ZDH hatte bereits früher gefordert, mit dem Anteil des Aufkommens aus dem Solidaritätszuschlag, der nicht mehr für den Aufbau Ost benötigt wird, den Zuschlag auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer von 5,5 auf 3,3 Prozent zu senken. Dafür zeichnet sich allerdings in der großen Koalition keine Mehrheit ab. Der Solidarpakt II stellt den neuen Ländern insgesamt 156 Milliarden Euro zur Verfügung und läuft bis 2019 allmählich aus.
Schon länger ein Dorn im Auge ist dem ZDH auch der steile Anstieg der Steuerbelastung nach dem Beginn des Steuertarifs bei 15 Prozent. Der ZDH will diesen Mittelstandsbug abflachen. Dazu soll der Punkt, ab dem eine Belastung von 24 Prozent fällig wird, von jetzt 12.000 auf 19.000 Euro verschoben werden. Eine solche Tarifstreckung wäre allerdings extrem kostspielig und könnte Experten zufolge leicht 20 Milliarden Euro kosten. Der ZDH will zur Finanzierung der Ausfälle auf Mehreinnahmen des Staates zugreifen, die sich allein aus Lohnerhöhungen ergeben. Zudem will er den Grundfreibetrag von 7664 Euro anheben.
Kostspielig ist auch die Forderung nach einer Absetzbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung ab dem 1. Januar 2010 ohne Gegenfinanzierung. Die Koalition hat sich bisher nicht festgelegt, wie sie entsprechende Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes bis dahin umsetzen will. Die Kosten werden von Experten auf bis zu neun Milliarden Euro geschätzt.
Mit seinen Forderungen stellt sich der ZDH ein Jahr vor der Wahl an die Seite der CSU und des Wirtschaftsflügels der CDU. Die CSU hatte unlängst ein ähnliches auf mehrere Jahre verteiltes Konzept beschlossen, das Bürgern und Betrieben in der Summe 28 Milliarden Euro an Steuerentlastungen bringen soll.
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