Handschellen erlaubt, Elektroschock verboten
am 19.01.2006 von http://log.handakte.de/Asylbewerber dürfen bei der Rückführung nötigenfalls gefesselt werden: Das sieht der Bundesrat in einem Gesetz vor, das die Zwangsanwendung im Zuständigkeitsbereich des Bundes regelt. Verboten werden …
Zwangsanwendungsgesetz, ZAG
strafprozess / Mitte Januar hat der Bundesrat Entwurf und Botschaft zu einem neuen Zwangsanwendungsgesetz (ZAG) publiziert. Weitere Dokumente dazu hat das BJ publiziert. Der Entwurf soll die Grundsätze der Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahm…
Menschenrechtsthemen bei den Jurablogs
Menschenrechte / Die Handakte macht auf eine Änderung der Gesetzeslage bei den Rückführungen von Asylanten aufmerksam und titelt: Handschellen erlaubt, Elektroschock verbieten Über die blende Idee in Österreich die Strafmündigkeit von Kindern von 14 auf 13 Jahr…
Stuhlgang verboten
kanzlei-hoenig.info / Durchfahrt für scheißende Hunde verboten!…
Waffenattrappen verboten
kanzlei-hoenig.info / Täuschend echt aussehende Waffenattrappen und Kampfmesser dürfen künftig nicht mehr öffentlich getragen werden. Dieser Verschärfung des Waffengesetzes stimmte gestern auch der Bundesrat zu. Verstöße dagegen kö…
Geständnisse, die niemand hören will
Handakte WebLAWg / Der Lübecker Brandanschlag vor zehn Jahren wird als ungelöst in die Geschichte eingehen. Ein angeklagter Libanese wurde freigesprochen. Einem Tatverdächtigen aus Grevesmühlen, der sich und drei Freunde mehrfach beschuldigt hatte, wurde gerichtlic…
Videoüberwachung am Arbeitsplatz - erlaubt oder verboten?
Handakte WebLAWg / Dürfen Unternehmen ihre Angestellten mit Videoanlagen beobachten, womöglich sogar heimlich? Seit geraumer Zeit herrscht Verunsicherung: Das BAG (19 S. PDF)...…
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