Handlungsmöglichkeiten beim betrieblichen Rauchverbot
am 19.03.2007 von http://www.arbeitsrechtblog.deIm Moment erlebe ich auf einigen betriebsverfassungsrechtlichen Baustellen leidenschaftliche Kämpfe um betriebliche Rauchverbote. Bekanntlich hat der Betriebsrat hier nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen.Schon 1999 (BAG 19.1.1999 – 1 AZR 499/98 ) hatte das Bundesarbeitsgericht zum Fragenkreis übrigens entschieden:Die Betriebspartner sind befugt, durch Betriebsvereinbarung ein betriebliches Rauchverbot zu erlassen, um Nichtraucher vor den Gesundheitsgefahren und Belästigungen des Passivrauchens zu schützen; jedoch müssen sie dabei gemäß § 75 Abs. 2 BetrVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG den Verhältnisssigkeitsgrundsatz beachten, weil ihre Regelung die allgemeine Handlungsfreiheit von Rauchern beeinträchtigt. Die erforderliche Abwägung der Belange des Betriebs sowie der Raucher und der Nichtraucher hängt weitgehend von den betrieblichen Gegebenheiten und Besonderheiten der jeweiligen Belegschaft ab. Diese zu beurteilen ist in erster Linie Sache der Betriebspartner, denen deshalb ein weiter Gestaltungsfreiraum zukommt. Ein generelles Rauchverbot im Freien kann in der Regel …
Raucherkrieg am Arbeitsplatz
ElbeBlawg / Die Hamburger Morgenpost berichtet von einem Streit zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat bei dem Versicherungsunternehmen Hamburg Mannheimer (“Sind Sie nicht der Herr Kaiser?“). Sachverhalt: der überwiegende Teil der Belegsch…
Rauchverbot in Autos - Geht’s noch ???
RA J. Melchior, Wismar / Die Diskussion um immer neue Rauchverbote nimmt langsam sektiererische Züge an. Wie WELT.de berichtet, will die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) ein Rauchverbot in Autos. Für sie stellt sich die Frage, ob Verkehrssicherheit und…
Gesetzliches Rauchverbot?
Weblawg.de / ... Den knapp 17 Millionen Rauchern in Deutschland droht möglicherweise ein gesetzliches Rauchverbot. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), lässt eine Zwangsregelung offen, falls die Gaststätten ihre freiwillige Verein…
Bald Rauchverbot am Steuer und in Gaststätten?
strafblog / Die Bundesregierung erwägt laut stern.de ernsthaft ein Rauchverbot am Steuer. Die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) habe gegenüber dem Bremer KURIER AM SONNTAG geäußert, es werde zwar keine Null-Promille-Grenze geben, aber es werde geprüft…
Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Rauchverbot
Handakte WebLAWg / Am 01.09.2007 ist das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in Kraft getreten. Hiernach gelten Rauchverbote in allen Einrichtungen des Bundes, z.B. Behörden, Dienststellen, Gerichten und sonstigen Einrichtungen des Bundes sowie in Ve…
BW: Kein Rauchverbot in Gaststätten
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Auch wenn die Nachricht in erster Linie vom Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, wie Schulen, Sporthallen etc. spricht und herausstellt, dass das Rauchverbot bereits im September in Kraft treten soll, ist doch anzumerken, dass für Gas…
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