Steuern Handelsvertreter: Vertragsnachweis bei Handelsvertretern
Blickpunkt Recht & Steuern | 13. April 2006 — Der Unternehmer muss mit seinem Handelsvertreter entweder einen schriftlichen Vertrag schließen oder aber dem Handelsvertreter …
Der Unternehmer hat seinem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen, wie Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen, Geschäftsbedingungen, zur Verfügung zu stellen, § 86a Abs. 1 HGB. Diese Bestimmung des § 86 a Abs. 1 HGB ist weit auszulegen. Ein Finanzdienstleister hat seinen Handelsvertretern daher kostenlos Werbegeschenke und ähnliches zur Verfügung zu stellen. Deren Auswahl ist allerdings alleine Sache des Unternehmers. Unternehmensbezogene Software, die für die Tätigkeit des Handelsvertreters nützlich ist und einheitlich gestaltetes Briefpapier, das das Logo des Unternehmers trägt, unterfallen ebenfalls § 86 a HGB.
Die Kosten für Schulungen und Fortbildungsmaßnahmen hat der Handelsvertreter selbst zu tragen.
Oberlandesgericht Celle, Urteiel vom 10. Dezember 2009 – 11 U 50/09 und 11 U 51/09
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