Handelsvertreter gekündigt
am 02.08.2007 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Bizarr, doch nicht lebensfremd ist die Faktenkonstellation in Sachen Sokol & Associates, Inc. v. Techsonic Industries, Inc. et al., Az. 06-2379: Ein Hersteller und ein Handelsvertreter schließen einen Vertrag für den Vertrieb von Produkt A mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Zwei Jahre später vereinbaren sie einen Vertrag für Produkt B mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen. Im Laufe der Zeit werden Vertriebsrechte für weitere Produkte hinzugefügt. Vor dem Ablauf von zehn Jahren wird die Herstellung von A eingestellt und der Vertrag für B gekündigt. Der Handelsvertreter klagt mit der Behauptung, B und die weiteren Produkte fielen unter den Vertrag für A. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks stellt am 26. Juli 2007 darauf ab, ob der A-Vertrag modifiziert wurde, indem die weiteren Vertriebsrechte ihm unterstellt wurden. Das ist nach dem anwendbaren einzelstaatlichen …
Handelsvertreter-Abrechnung II
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Unternehmer genügt seiner ihm gegenüber seinem Handelsvertreter obliegenden Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszugs nach Ansicht des BGH nicht bereits dadurch, dass er dem Handelsvertreter während der Vertragslaufzeit den Zug…
Handelsvertretung Maschinenbau USA
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein erfahrener Ingenieur in den USA spricht deutsch und ist Handelsvertreter im Bereich Maschinenbau. Ein deutscher Hersteller vertreibt seine Produkte erfolgreich über ihn. Darf er einen zweiten Hersteller vertreten? Wi…
“Vertreterrecht” als Wirtschaftsgut
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein “Vertreterrecht” ist beim Handelsvertreter auch dann als entgeltlich erworbenes immaterielles Wirtschaftsgut des Anlagevermögens zu aktivieren, wenn die Einstandszahlung an den Geschäftsherrn für die Übernahme der…
Bewirtung bei Schulungsveranstaltungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Aufwendungen für eine geschäftlich veranlasste Bewirtung sind nach § 4 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes steuerlich nicht abziehbar, soweit sie 70 % des angemessenen Betrags übersteigen. Diese Bestimmung greift nach einem heute ver&o…
Haftungsausschluss wirkt umfassend
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Uniform Commercial Code von New Jersey regelt das Vertragsverhältnis zwischen einem Verkehrsbetrieb und einem Hersteller. Der 27-seitige Vertrag sieht eine Gewährleistung von einem Jahr Laufzeit für Fahrzeu…
Finanzkrise trifft Vertrag
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Vertragsverhältnisse werden vom Finanzmarkt erschüttert. Wer gewinnt, wenn die Geschäftsgrundlage entfällt? Weil die Kurse und Banken verrückt spielen? Anscheinend die Luftfahrtgesellschaften, weil ne…
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