Handelsrechtsausschuss zum RisikobegrenzungsG
am 10.01.2008 von Unternehmensrechtliche Notizen
Der Handelsrechtsausschuss des DAV hat zu dem Entwurf eines Risikobegrenzungsgesetzes Stellung genommen.
Zur Ausweitung des acting in concert (§ 22 Abs. 2 WpHG-E und § 30 Abs. 2 WpÜG-E): “Die vorgesehene Ausweitung des Tatbestands des abgestimmten Verhaltens greift zu weit und schafft neue Unklarheiten.”
Auch die neu vorgesehene Informationspflicht von Erwerbern wesentlicher Beteiligungen (§ 27 II WpHG-E) wird im Detail kritisiert.
Dagegen geht dem Ausschuss die vorgeblich “verbesserte Transparenz des Aktienregisters” (§ 67 AktG-E) nicht weit genug. Es soll zusätzlich auch die Offenlegung von wirtschaftlichen Treuhandverhältnissen bestimmt werden. - Berichterstatter war Dr. Peter Hemeling (Chefsyndikus Allianz SE).
Das Aktienregister würde mit der Offenlegung nicht nur des rechtlichen “Inhabers” (wie dieser auch …
Acting in concert: Ausweitung des Tatbestands weithin gestoppt
Unternehmensrechtliche Notizen / Anlässlich der Beratungen des Finanzausschusses des Bundestages zeichnet sich ab, dass die Erweiterungen des Tatbestandes eines “acting in concert”, wie sie im Regierungsentwurf eines Risikobegrenzungsgesetzes vorgesehen sind, weithin ni…
Risikobegrenzungsgesetz: Regierungsentwurf
Unternehmensrechtliche Notizen / Im Kern fast unverändert hat sich der RefE eines Risikobegrenzungsgesetzes heute in einen RegE verwandelt. Im besonders umstrittenen Feld des acting in concert kam bei den §§ 22 II 1 WpHG / § 30 II 1 WpÜG nur die etwas einengende Ergänzung hinz…
Risikobegrenzungsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines “Risikobegrenzungsgesetzes” steht jetzt zur Beratung im parlamentarischen Verfahren an. Mit einer Reihe von Maßnahmen soll der Entwurf die Transparenz verbessern und Finanzinvestor…
Risikobegrenzungsgesetz: kritische Beschlussempfehlungen der BR-Ausschüsse
Unternehmensrechtliche Notizen / BR-Finanzausschuss, Rechtsausschuss und Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat (Sitzung am 30.11.2007) eine durchweg kritische Stellungnahme zu dem Entwurf eines Risikobegrenzungsgesetzes. Generell wird in Frage gestellt, “ob die angestre…
Was macht eigentlich … das RisikobegrenzungsG?
Unternehmensrechtliche Notizen / Das “Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)” wurde im vergangenen Herbst eingebracht und von Regierungsseite als besonders dringend bezeichnet. Nach der ersten Lesung im Bundestag (…
Elektronische Benachrichtigung der Aktionäre über HV in Gefahr
Unternehmensrechtliche Notizen / DAX-Gesellschaften mit Namensaktien haben vor zwei Jahren begonnen, ihre Aktionäre individuell zu bitten, mit dem elektronischen Versand der Unterlagen für die Hauptversammlung (§ 125 Abs. 2 AktG) einverstanden zu sein. Zur HV-Saiso…
Eckpunkte des Risikobegrenzungsgesetzes
Unternehmensrechtliche Notizen / Die Bundesregierung hat gestern Eckpunkte eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken verabschiedet. Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen vorgesehen: - Überarbeitung der Vorschriften zum abgestimmten Verha…
“acting in concert” nach dem Risikobegrenzungsgesetz
Corporate BLawG / von Ulrich Wackerbarth Wie man hört, hat sich die Koaliton nunmehr über die endgültige Formulierung des § 30 Abs. 2 WpÜG im Risikobegrenzungsgesetz geeinigt. Noch in die Diskussion eingreifen will Drinkuth, ZIP 2008, 675ff. mit dem Titel “…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
