Handelsrechtsausschuss des DAV zum ARUG-Entwurf
am 18.07.2008 von http://notizen.duslaw.eu
Der im Vorfeld der Gesetzgebung durchaus einflussreiche Handelsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins hat eine ausführliche Stellungnahme zum ARUG-RefE veröffentlicht.
Die Stellungnahme beschäftigt sich ausführlich mit den geplanten Neuregelungen im Freigabeverfahren (§ 246a AktG). Der Reformansatz wird als “zu eng gewählt” bezeichnet. Die vorgesehene Bagatellschwelle von 100 € sei nicht ernst zu nehmen.
Der Ausschuss unterstützt die Forderung nach einer erstinstanzlichen Zuständigkeit des OLG in Anfechtungs-, Freigabe- und Spruchverfahren.
Der Handelsrechtsausschuss schlägt vor, dass Nichtigkeitsklagen gegen die in § 246a AktG genannten Beschlüsse nur innerhalb der Monatsfrist erhoben werden können.
Ein Quorum von 1% des Grundkapitals oder 100 000 € nominal sei geeignet, eine wirksame Abhilfe gegen rechtsmissbräuchliche Anfechtungsklagen zu schaffen. Dafür fehle aber die “notwendige politische Unterstützung”.
Angeregt wird, ein differenziertes System von Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit von Beschlüssen zu entwickeln. “Ausgehend von der Erkenntnis, dass die Beschlussvernichtung als Rechtsfolge einer Anfechtungsklage unangemessen ist, wenn der durch die Beschlussvernichtung entstehende Vorteil bei den Klägern außer Verhältnis steht zu dem Schaden, den die Beschlussvernichtung für die Gesellschaft anrichtet, wird …
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