Handelsrecht: Schuldanerkenntnis gilt auch per E-Mail
am 11.11.2005 von http://info.folkertjanke.deSchuldanerkenntnisse und ähnliche Zahlungszusagen sind grundsätzlich auch per E-Mail ohne Unterschrift rechtswirksam. Das geht aus einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil des Amtsgerichts Frankfurt hervor. Die Richter gaben damit der Zahlungsklage eines Reisebüros gegen eine Fluggesellschaft statt (Az.: 31 C 745/05-83).Zwischen dem Reisebüro und der Fluggesellschaft war es zum Streit über einen stornierten Flug nach Thailand gekommen. Per E-Mail und telefonisch teilte der Mitarbeiter der Gesellschaft dem Reisebüro mit, das Geld werde wunschgemäß zurückgezahlt. Vor Gericht stellte sich das beklagte Unternehmen allerdings auf den Standpunkt, die elektronisch ausgesprochene Zahlungszusage …
AG Frankfurt a.M.: Schuldanerkenntnis auch per E-Mail möglich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.10.2005 - Az.: 31 C 745/05-83) hat entschieden, dass ein Schuldanerkenntnis auch wirksam per E-Mail abgegeben werden kann.Die normalerweise verlangte Schriftform nach § 781 BGB war im vorliegenden Fall nicht erforde…
Reiserecht: Reisebüro muss ohne besonderen Auftrag nicht das “Schnäppchen” finden
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Ein Reisebüro muss ohne besonderen Auftrag des Kunden nicht alle Angebote durchforsten und das Billigste herausfinden. Mit dieser Begründung wies das Amtsgericht (AG) München die Klage einer Frau ab, die bei einem Reisebüro eine Urlaubsreise auf…
BGH: Haftung eines Reisebüros wegen unterlassener Information ?
Rechtblog / Der u. a. für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Reisekunde von einem Reisebüro Schadensersatz verlangen kann, weil es ihn im Zuge der gewünschten Beratung über ver…
LG Frankfurt/Main: Schweigen auf eine E-Mail führt nicht zur Vertragsänderung
Vertretbar Weblawg / LG Frankfurt/Main, Urteil v. 15.12.2005 - Az: 2-03 O 352/05 - Schweigen auf eine E-Mail führt nicht zur Vertragsänderung (redaktionelle Leitsätze): 1. Reagiert der Kunde in einer laufenden Geschäftsbeziehung auf eine E-Mail des Anbieters, mit d…
Reservierung ist nicht gleich Ticket
LawBlog / Flugtickets kann man online zu Schnäppchenpreisen buchen. Bei der stets verlangten Vorkasse sollte man aber darauf achten, dass man auch tatsächlich ein Ticket bekommt - und nicht nur eine Reservierung. Geht das Reisebüro nämlich bis zur Ausstell…
Antrag auf Zulassung der Berufung per einfacher E-Mail rechtlich unwirksam
bLAWg IT! / Zur Widerspruchseinlegung per einfacher E-Mail hatte ja bereits das VG Sigmaringen Ende 2004 eine ähnliche Entscheidung (5 K 1313/04) getroffen. Nun gut - auch das OVG Rheinland-Pfalz (Az.: 10 A 11741/05) hat nun (21. April 2006) entschieden, dass d…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
