Handelsblatt: Überwachung am Arbeitsplatz
am 27.05.2006 von http://www.arbeitsrechtblog.deÜberwachung am Arbeitsplatz ist ein unrühmliches Thema. Sind Arbeitnehmer in Deutschland zumindest durch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates (so es denn im Betrieb einen gibt) nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 u. 6 BetrVG - einen Fall aus der Rechtsprechung des BAG dazu z. B. hier - und datenschutzrechtliche Vorschriften geschützt, sieht es in anderen Ländern viel düsterer aus. Teilweise steht die totale Überwachung auf der Tagesordnung. Inwieweit in Deutschland - trotz des im internationalen Vergleich ganz ordentlichen Standards - allerdings ein wirklich genügendes Schutzkonzept für das Persönlichkeitsrecht von Arbeitnehmern besteht, ist lebhaft umstritten. Ein Grund dafür liegt darin, dass die Rechte des Betriebsrates nur dann bestehen, wenn in dem jeweiligen Betrieb überhaupt ein Betriebsrat existiert. Und selbst wenn das der Fall ist, lässt § 87 Abs. 1 BetrVG noch mitbestimmungsfreie Speilräume zulasten der Arbeitnehmer im Betrieb.Das Handelsblatt berichtet nun von einer neuen Studie der Universität Bonn. Danach soll Überwachung sich auch ökonomisch nicht rechnen. Und im übrigen sei das vorhandene Schutzkonzept bereits optimal. Weitere gesetzliche Regelungen seien nicht erforderlich.Das Handelsblatt stellt die tatsächliche Lage freilich viel zu rosarot dar. Das Handelsblatt führt z. B. an, vernünftige Arbeitgeber würden ohnehin nicht überwachen wollen, sondern Freiräume für …
Zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Links und Recht / Pressemeldung des Bundesarbeitsgerichts zum Beschluss vom 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 (Vorinstanz Landesarbeitsgericht Berlin Beschluss vom 5. März 2003 - 10 TaBV 2089/02) - Berliner Briefverteilzentrum: ... Der Betriebsrat hat den Einigungsste…
Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Law-Blog / Die Überwachung von Mitarbeitern am Arbeitsplatz gewinnt immer mehr an Bedeutung. Neben der Überwachung des E-Mail- und Telefonverkehrs versuchen Arbeitgeber auch immer häufiger, den Arbeitsplatz per Video zu überwachen....…
BGH: Abwerbung am Arbeitsplatz II
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 09.02.2006 - Az.: I ZR 73/02) hatte darüber zu entschieden, ob die Abwerbung am Arbeitsplatz unter bestimmten Umständen wettbewerbswidrig ist. Die Zivilrichter führen damit ihre eigene Rechtsprechung fort, nach der grundsätzlich …
FREIRAUM FÜR ARBEITNEHMER
LawBlog / Big Brother im Büro: Arbeitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer schreibt im Handelsblatt über die rechtlichen Grenzen der Arbeitnehmerkontrolle: Angesichts dieser gesetzlichen Regelungen zum Schutz des Arbeitnehmers bedarf es keiner Verschärfung der bes…
Einrichtung einer AGG-Beschwerdestelle im Betrieb: Der Wille des Gesetzgebers
Arbeitsrecht-Blog.de / Seit In-Kraft-Treten des AGG haben einige Betriebsräte gemäß § 76 BetrVG bei den Arbeitsgerichten beantragt, eine Einigungsstelle zu der streitigen Frage einzurichten, ob die nach § 13 AGG für Arbeitgeber verbindlich vorgeschriebene Errichtung…
“Pink Panther” als Handelsblatt-Autor?
37sechsBlog / Putzig, wenn das wirtschaftsfreundliche “Handelsblatt” neuerdings Artikel ohne Namenskennzeichnung veröffentlicht. Gibt das doch Raum für Spekulationen über den Namen des Autoren. Insbesondere dann, wenn der Zeitungsartikel das Thema…
Kooperation statt Konfrontation
Handakte WebLAWg / Die Vorbereitungen zu bundesweiten Betriebsratswahlen sind gerade in vollem Gange. Bis zum 31.5.2006 haben die Arbeitnehmer in den Unternehmen Zeit, die Wahlen zum Betriebsrat durchzuführen. Danach ist – zumindest, was das Wählen angeht – Ruhe…
LAG Hessen: Einköpfiger Betriebsrat schutzlos
arbeitsrechtblog / Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte sich kürzlich in einem Beschlussverfahren mit einem spezifischen Problem eines einköpfigen Betriebsrates zu befassen: Die antragstellende Arbeitgeberin unterhielt einen Betrieb mit fünfzehn Arbeitnehmern, d…
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einstellung von Ein-Euro-Jobbern
LohnPraxis-Weblog / Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat ein Unternehmen bei mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern vor jeder Einstellung die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Nicht anderes gilt für die Einstellung vo…
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