Handels- und Gesellschaftsrecht: Mehr Rechtssicherheit im Internationalen Gesellschaftsrecht
am 27.02.2008 von Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle InformationenDas Bundesjustizministerium hat am 07.01.2008 einen Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht [1] vorgelegt, der wesentliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr bringen soll und auch den Weg für grenzüberschreitende Umwandlungen und Sitzverlegungen eröffnet. Das Inkrafttreten ist noch für 2008 geplant.1. Probleme des geltenden Rechts – Sitztheorie versus GründungstheorieFür Gesellschaften ist die Frage, welches Recht auf ihre gesellschaftsrechtliche Organisation anzuwenden ist, im internationalen Rechtsverkehr von zentraler Bedeutung. Eine deutsche GmbH will auch im Ausland als GmbH behandelt werden – und umgekehrt soll dies auch für ausländische Gesellschaften im Inland gelten. Das deutsche Recht kennt hierzu bisher keine geschriebenen Regelungen. Dies hat zu Unsicherheiten bei der Frage des anzuwendenden Rechts geführt, wenn Gesellschaften grenzüberschreitend tätig sind.So hat bspw. das OLG Hamburg in einem Zwischenurteil vom 30.03.2007 [2] in mehr als 7.600 Worten alleine die Frage klären müssen, ob eine in Deutschland tätige Limited nach dem Recht der Isle of Man für gerichtliche Verfahren in Deutschland überhaupt rechts- und parteifähig sein kann. Je nach Gesellschafterkreis der Limited und deren Geschäftsbetrieb hätte die Gesellschaft im Inland als GmbH, ohG, GbR oder Einzelkaufmann behandelt werden können – mit allen persönlichen Haftungsfolgen. Das liegt an der in Deutschland bislang überwiegend vertretenen sog. Sitztheorie, die je nach Sitz der Geschäftsführung eine jeweils andere Rechtsordnung heranzieht. Damit soll es jetzt ein Ende haben.Schon der EuGH hat in einer Reihe von Entscheidungen [3] in der Sitztheorie einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit aus Artikel 43, 48 EG-Vertrag angesehen. Er leitete aus der Niederlassungsfreiheit ab, dass eine nach dem Recht eines Mitgliedstaates wirksam gegründete Gesellschaft …
Handels- und Gesellschaftsrecht: Bundesjustizministerium legt Referentenentwurf des „Gesetz zum Internationalen Privatrecht der Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen“ vor (07. Januar 2008)
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Probleme des geltenden Rechts Für Gesellschaften, Vereine und juristische Personen ist die Frage, welches Recht auf ihre gesellschaftsrechtliche Organisation anzuwenden ist, von zentraler Bedeutung. Im deutschen Kollisionsrecht gibt es hierzu bish…
Regelung zum Internationalen Gesellschaftsrecht auf den Weg gebracht
www.unternehmensjurist.de / ... Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute einen Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht auf den Weg gebracht. Der Entwurf ergänzt das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) um Vorschriften zum Recht für gre…
Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesjustizministerium hat heute einen Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht auf den Weg gebracht. Der Entwurf ergänzt das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) um Vorschriften zum Recht für gre…
Gesetzliche Einführung der Gründungstheorie geplant
Unternehmensrechtliche Notizen / Das BMJ hat einen Referentenentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht fertiggestellt. Im EGBGB wird danach die Geltung der “Gründungstheorie” generell vorgesehen. In einer Pressemitteilung schreibt das BMJ: “Die vorgesehenen R…
Gesetzentwurf zum internationalen Gesellschaftsrecht
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Eine in einem anderen EU-Land gegründete Gesellschaft darf im Inland tätig sein, selbst wenn sie im Herkunftsland keine Geschäftstätigkeit ausübt, das ist seit mehreren Entscheidungen des EuGH (u.a. “Inspire Art”) klar und führte be…
(K)eine Regelung des grenzüberschreitenden Rechtsformwechsels durch die geplante IPR-Reform?
Unternehmensrechtliche Notizen / Kann eine GmbH oder eine AG (nach Inkrafttreten der IPR-Reform des internationalen Gesellschaftsrechts) im deutschen Register ausgetragen und in einem ausländischen Register (unterstellt: das diesen Vorgang erlaubt) als juristische Person identität…
Gründungstheorie “Made in Germany”
Corporate BLawG / von Ulrich Wackerbarth Der Referentenentwurf eines “Gesetzes zum Internationalen Privatrecht der Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen” will einen Art. 10 in das EGBGB einführen und im internationalen Gesellschaftsrecht von d…
Schweizerische Aktiengesellschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine schweizerische Aktiengesellschaft ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm in Deutschland auch dann als rechtsfähig anzusehen, wenn sie ihren Verwaltungssitz nicht in der Schweiz, sondern in Deutschland hat. Dies war bisher in der deut…
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