Handelregisterzentrale zu Schadensersatz verurteilt
am 21.01.2008 von http://www.spam-abwehren.de
+++ 12.01.2007 Spamfax im Auftrag eines Online-Branchenverzeichnisses aus Mainz an einen Gewerbetreibenden aus Berlin +++ einstweilige Verfügungen vor dem Landgericht Berlin gegen Faxversender erwirkt +++ Anerkennung der einstweiligen Verfügung als endgültige Regelung erfolgt +++ Spammer zu Schadensersatz wegen Rechtsanwaltskosten der Spamabwehr verurteilt +++
19.01.2007 Abmahnung gegen Verantwortliche Andreas H. aus Mainz und Tomas F. aus Mainz
07.02.2007 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
13.02.2007 Eingang fehlerhafte Unterlassungserklärung
13.02.2007 Nachfristsetzung (fruchtlos)
20.02.2007 Eingang einstweilige Verfügung Landgericht Berlin
17.04.2008 Verfahrenskosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens in Höhe von EUR 494,25
zzgl.Nebenforderungen festgesetzt
30.04.2007 Abschlussschreiben an Verantwortliche (fruchtlos)
08.05.2007 Zwangsvollstreckungsauftrag wegen der Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens in Höhe von EUR 449,66 zzgl. Nebenforderungen erteilt
19.05.2007 Hauptsacheklage auf Unterlassung und Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von EUR 719,90 eingereicht
24.05.2007 Eingang von Abschlusserklärungen der beiden Verantwortlichen zur Anerkennung der einstweiligen Verfügung als endgültige Regelung
29.05.2007 Zwangsvollstreckung wegen der Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens in Höhe von EUR 449,66 zzgl. Nebenforderungen erfolgreich
19.12.2007 Klage auf Unterlassung und Schadensersatz wegen der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von EUR 719,90 erfolgreich - Spammer …
Handelregisterzentrale zu Schadensersatz verurteilt
spam-abwehren.de / +++ 12.01.2007 Spamfax im Auftrag eines Online-Branchenverzeichnisses aus Mainz an einen Gewerbetreibenden aus Berlin +++ einstweilige Verfügungen vor dem Landgericht Berlin gegen Faxversender erwirkt +++ Anerkennung der einstweiligen Verf&uum…
Handelregisterzentrale zu Schadensersatz verurteilt
spam-abwehren.de / +++ 12.01.2007 Spamfax im Auftrag eines Online-Branchenverzeichnisses aus Mainz an einen Gewerbetreibenden aus Berlin +++ einstweilige Verfügungen vor dem Landgericht Berlin gegen Faxversender erwirkt +++ Anerkennung der einstweiligen Verf&uum…
Handelregisterzentrale zu Schadensersatz verurteilt
spam-abwehren.de / +++ 12.01.2007 Spamfax im Auftrag eines Online-Branchenverzeichnisses aus Mainz an einen Gewerbetreibenden aus Berlin +++ einstweilige Verfügungen vor dem Landgericht Berlin gegen Faxversender erwirkt +++ Anerkennung der einstweiligen Verf&uum…
Handelregisterzentrale unterwirft sich
spam-abwehren.de / +++ 12.01.2007 Spamfax im Auftrag eines Online-Branchenverzeichnisses aus Mainz an einen Gewerbetreibenden aus Berlin +++ einstweilige Verfügungen vor dem Landgericht Berlin gegen Faxversender erwirkt +++ Anerkennung der einstweiligen Verf&uum…
"Handelregisterzentrale" unterwirft sich
spam-abwehren.de / +++ 12.01.2007 Spamfax im Auftrag eines Online-Branchenverzeichnisses aus Mainz an einen Gewerbetreibenden aus Berlin +++ einstweilige Verfügungen vor dem Landgericht Berlin gegen Faxversender erwirkt +++ Anerkennung der einstweiligen Verf&uum…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
domainblog / Eine neue Domain- bzw. Kostenrechtentscheidung vom LG Düsseldorf (Urteil vom 2. Februar 2005, Az: 34 O 206/04) bei netlaw.de: »Leitsatz Wird der Inhaber einer Domain unterhalb von .com vor Erlass einer einstweiligen Verfügung, m…
LG Berlin: Initiatorin eines Strukturvertriebs haftet für Spam ihrer Vertriebspartner
spam-abwehren.de / +++ LG Berlin erlässt einstweilige Verfügung gegen Strukturvertrieb +++ Mitstörerhaftung der Initiatorin für Spam-E-Mail eines Vertriebspartners +++ Entscheidung nach Abschlusserklärung rechtskräftig +++ Das Landgeri…
LG Berlin: Initiatorin eines Strukturvertriebs haftet für Spam ihrer Vertriebspartner
spam-abwehren.de / +++ LG Berlin erlässt einstweilige Verfügung gegen Strukturvertrieb +++ Mitstörerhaftung der Initiatorin für Spam-E-Mail eines Vertriebspartners +++ Entscheidung nach Abschlusserklärung rechtskräftig +++ Das Landgeri…
LG Berlin: Initiatorin eines Strukturvertriebs haftet für Spam ihrer Vertriebspartner
spam-abwehren.de / +++ LG Berlin erlässt einstweilige Verfügung gegen Strukturvertrieb +++ Mitstörerhaftung der Initiatorin für Spam-E-Mail eines Vertriebspartners +++ Entscheidung nach Abschlusserklärung rechtskräftig +++ Das Landgeri…
LG Berlin: Initiatorin eines Strukturvertriebs haftet für Spam ihrer Vertriebspartner
spam-abwehren.de / +++ LG Berlin erlässt einstweilige Verfügung gegen Strukturvertrieb +++ Mitstörerhaftung der Initiatorin für Spam-E-Mail eines Vertriebspartners +++ Entscheidung nach Abschlusserklärung rechtskräftig +++ Das Landgeri…
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