Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen rechtswidrig
am 01.02.2006 von RechtblogNach einem Urteil des Landgerichts München I im einstweiligen Verfügungsverfahren ist der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen rechtswidrig. In der Entscheidung vom 19. Januar 2006 (Az.: 7 O 23237/05) hält das Landgericht (LG) den Handel und Weiterverkauf von gebrauchten Softwarelizenzen an Dritte zumindest dann für einen Verstoß gegen das Urheberrecht, wenn Lizenzrechte losgelöst von einem Datenträger [...]
Handel mit “gebrauchten” Softwarelizenzen rechtswidrig?
Recht Medial / Der Handel mit “gebrauchten” Softwarelizenzen für Einzelplatzlizenzen bzw. der Weiterverkauf von Softwarelizenzen an Dritte ist rechtswidrig, das bestätigte das Oberlandesgericht München am 3. Juli 2008 (Az. …
OLG Hamburg: Handel mit gebrauchten Microsoft-Lizenzen erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach einem Bericht der usedSoft (PDF) hat das OLG Hamburg (Urt. v. 23.02.2006 - Az.: 5 U 140/06) die erstinstanzliche Entscheidung des LG Hamburg bestätigt und den Handel mit gebrauchten Microsoft-Lizenzen erlaubt.In der 1. Instanz hatte das LG Hamb…
OLG Hamburg: Handel mit gebrauchten Microsoft-Lizenzen erlaubt - UPDATE
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Vor kurzem berichteten die Kanzlei-Infos v. 24.02.2007, dass das OLG Hamburg die erstinstanzliche Entscheidung des LG Hamburg bestätigt und den Handel mit gebrauchten Microsoft-Lizenzen erlaubt hat.Nun liegen die Entscheidungsgründe vor: OLG Hambur…
Der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen ist unzulässig
Rechtblog / Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschrä…
Handel mit gebrauchten Microsoft-Lizenzen erlaubt
Rechtblog / Das OLG Hamburg (Urt. v. 23.02.2006 - Az.: 5 U 140/06) die erstinstanzliche Entscheidung des LG Hamburg bestätigt und den Handel mit gebrauchten Microsoft-Lizenzen erlaubt. Durch die Veräußerung einzelner Werkstücke („Lizenzen…
usedSoft ruft Bundesgerichtshof an
Handakte WebLAWg / OLG München bestätigt erwartungsgemäß Oracle-Urteil / Microsoft-Software von der Entscheidung nicht betroffen. Im Verfahren um den Handel mit “gebrauchten” Oracle-Lizenzen hat das Oberlandesgericht (OLG) München gestern wie erwartet…
(zV)Software-Flohmark: Handel mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen
Telemedicus / Der Handel mit Gebrauchtwaren boomt. Doch beim Weiterverkauf von Software-Lizenzen ergeben sich Probleme. Denn immer häufiger wird Software nicht mehr auf Datenträgern, sondern zumindest auch online Vertrieben. Was für den Nutzer praktisch se…
Software-Flohmarkt: Handel mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen
Telemedicus / Der Handel mit Gebrauchtwaren boomt. Doch beim Weiterverkauf von Software-Lizenzen ergeben sich Probleme. Denn immer häufiger wird Software nicht mehr auf Datenträgern, sondern zumindest auch online Vertrieben. Was für den Nutzer praktisch se…
Softwarehändler will vor den BGH ziehen
Handakte WebLAWg / Am 3. Juli erklärte das OLG München den Weiterverkauf von Oracle-Lizenzen für rechtswidrig, doch der der betroffene Händler usedSoft möchte das Urteil nicht hinnehmen. Sein Geschäft mit Lizenzen anderer Hersteller sieht das Unternehmen zwar du…
Microsoft zieht einstweilige Verfügung gegen Usedsoft teilweise zurück
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der Softwarehersteller Microsoft hat die gegen den Gebraucht-Softwarehändler Usedsoft im April 2008 vor dem Landgericht München I erwirkte einstweilige Verfügung im Juli 2008 teilweise zurückgenommen, nachdem Usedsoft teilweise Wider…
MS erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Händler von gebrauchter Software
Handakte WebLAWg / Das LG München I hat eine Einstweilige Verfügung gegen den Lizenzhändler HHS Usedsoft GmbH erlassen. Grund dafür ist eine irreführende Behauptung im Rahmen einer Vertriebsaktion des Unternehmens, die sich an öffentliche Auftraggeber wendet. In…
OLG Hamburg: Erwerb von gebrauchten Softwarelizenzen - Weißt ein Werbender in seinem Internetauftritt auf die Unsicherheiten bezüglich der rechtlichen Wirksamkeit des Zweiterwerbs gebrauchter Softwarelizenzen hin, wird eine Irreführung des
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Vorschrift des § 12 Abs. 2 UWG liegt eine widerlegbare tatsächliche Vermutung dergestalt zu Grunde, dass die Durchsetzung der begehrten Verbotsverfügung in Wettbewerbssachen für den Antragssteller in der Regel von besonderer Dringlichk…
LG München I: Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen für unzulässig erklärt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräu…
LG München I: Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen für unzulässig erklärt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der per Download überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung…
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