Handel mit dem Feind
am 14.09.2004 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Ein weiteres Jahr ab heute bleibt der Handel mit dem Feind verboten. Im heutigen Bundesanzeiger ist das notwendige Verlängerungsdekret des Präsidenten verkündet. Danach bleiben das Schatzamt und das Auswärtige Amt nach dem Trading with the Enemy Act verantworlich für die Anwendung der Foreign Assets Control Regulations, 31 CFR Teil 500; der Transaction Control Regulations, 31 CFR Teil 505; sowie der Cuban Assets Control Regulations, 31 CFR Teil 515.
Durch ein Embargogestrüpp wird der Verkehr mit einigen als feindlich eingestuften Ländern erschwert, was …
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
BGH: Sampling eines Tonträgers erlaubt, wenn dadurch ein eigenständiges Werk geschaffen wird
Dr. Bücker Newsfeed / Der für das Urheberrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte in seinem Urteil vom 21.11.2008 - Az. I ZR 112/06 fest, dass schon die kleinste Entnahme eines Tonfetzens aus einem fremden Tonträger in die Rechte des Tonträgerh…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Handel mit Diamanten
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ab dem 15. Juni 2005 gilt die im heutigen Bundesanzeiger veröffentliche Verordnung über die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Rohdiamanten. Diese Bestimmung ist auch für deutsche Unternehmen bedeutsam, die diese Dia…
Unicef erhält Erbschein
Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei…
Hilfe für Terroristen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Mit Wirkung vom 26. Janur 2007 wird der Begriff auf sonstige Weise verbunden mit in der Antiterror-Verordnung 31 CFR 594.201 neu definiert. Das Amt zur Kontrolle ausländischen Vermögens, das Office of Foreign Assets…
Iran Embargo
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Handelsverbot mit dem Iran ist eine von vielen Facetten des amerikanischen Exportkontrollrechts. Gegenwärtig spielt es in Presseberichten und einer strafrechtlichen Untersuchung von Halliburton Iran-Geschäften wi…
OFAC und Einzelhandel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. OFAC verbietet Geschäfte mit Terroristen. Meist denkt man an Banken oder Luftfahrtgesellschaften als Betroffene. Dass der Einzelhandel der Strafdrohung von $10 Mio. oder 30 Jahren Gefängnis unterliegt, springt nicht…
Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG)…
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