Hamburgs Justizsenator bekommt Arbeit
am 04.04.2006 von ElbeBlawg
Glaubt man dem rechtspolitischen Sprecher der Hamburger Grünen-Fraktion, dann wartet da auf den neuen Hamburger Justizsenator einiges an Arbeit:
Hamburgs neuer Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU) hat nach Meinung der GAL viel zu tun, um die „Versäumnisse“ seines Vorgängers Roger Kusch aufzuarbeiten. Zu den „großen Baustellen“ der Justizpolitik gehörten vor allem die Gerichte, der Strafvollzug und die Personalpolitik, sagte der GAL-Rechtsexperte Till Steffen am Montag. Unter Kusch sei die Menschenwürde der Gefangenen missachtet worden. „Im Strafvollzug muss es wieder nach …
Carsten Lüdemann ist neuer Justizsenator und Ole von Beust bleibt im Amt
ElbeBlawg / Zwei Tage nach der Entlassung des Hamburger Justizsenators Roger Kusch hat die Bürgerschaft den CDU-Politiker Carsten Lüdemann zu dessen Nachfolger gewählt. Damit verweigerte offenbar einer der 63 CDU-Abgeordneten seine Zustimmung f…
Lüdemann neuer Justizsenator
Handakte WebLAWg / Die Hamburger Bürgerschaft hat den CDU-Politiker Carsten Lüdemann zum neuen Justizsenator gewählt. Der 41-jährige Jurist tritt die Nachfolge von Roger Kusch an. Quelle: Tagesspiegel vom 29.3.2006 …
Gemeinsames Mahngericht HH/MV
Handakte WebLAWg / Hamburgs Justizsenator Dr. Roger Kusch (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Justizminister Erwin Sellering (SPD) haben am 17.8.2005 im Hamburger Rathaus den Staatsvertrag zur Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts unterzeichnet. Der Staatsvertrag sie…
Kusch will aktive Sterbehilfe erlauben
Handakte WebLAWg / Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) setzt sich für eine aktive Sterbehilfe in Deutschland ein. Tötung auf Verlangen solle nach einer Änderung des Paragrafen 216 des Strafgesetzbuches nicht mehr strafbar sein, schrieb Kusch in einem Beitrag fÅ
Kusch auf der Abschussliste
strafblog / Hamburgs Justizsenator Kusch steht nach einer Reihe von Peinlichkeiten und Fehlgriffen wohl auf der Abschussliste. Jedenfalls teilte der CDU-Politiker heute der RHEINISCHEN POST zufolge mit, Bürgermeister Ole von Beust habe ihm den Rücktritt nahe g…
Schärferer Strafvollzug in Hamburg
ElbeBlawg / Auch der neue Hamburger Justizsenator, Carsten Lüdemann (CDU), möchte den Hamburger Strafvollzug weiter verschärfen und tritt damit nun auch programmatisch die Nachfolge von Roger Kusch (nun Heimat Hamburg) an: Unter anderem will L…
Roger Kusch reloaded
Handakte WebLAWg / Hat Hamburg seinen neuen Schill? Der entlassene Justizsenator Roger Kusch hat eine Partei gegründet, die strikt konservative Bürger ansprechen soll. Ihr Name: “Heimat Hamburg“. Der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch will mit…
Was wusste Lüdemann?
ElbeBlawg / Wie die Hamburger Morgenpost heute berichtet, möchte die SPD-Opposition in Hamburg den neuen Hamburger Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU) als Zeuge vor den PUA laden, über den sein Vorgänger Roger Kusch bereits gestolpert ist. D…
MoPo: Kusch vor dem Sturz
ElbeBlawg / Wie lange hält sich der streitbare Hamburger Justizsenator Roger Kusch (CDU) noch im Amt? Schon gestern berichteten wir, wie düster es aussieht - und während Kusch noch im Urlaub verweilt, laufen sogar parteiintern schon Nachfolgedisku…
Von Beust will Rücktritt von Justizsenator
Rechtblog / Hierzu berichtet die Rheinpfalz online, dass der Justitzsenator die Rücktrittsaufforderung durch den Hamburger Bürgermeister abgelehnt hat: Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hat seinen Justizsenator Roger Kusch (beide CDU) im Zusammenhang mit d…
Kusch muss erneut vor den PUA
ElbeBlawg / Wie die Hamburger Morgenpost berichtet muss Hamburgs Ex-Justizsenator Roger Kusch erneut vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße antreten, der ihn letzten Endes seinen Job gekostet hat. Der Senat hat jetzt eine Aussagege…
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