Hamburgs Jusitzsenator Kusch erneut unter Druck: Europarat kritisiert Haftbedingungen für Abschiebeh
am 01.03.2006 von http://www.strafblog.de
Das Anti-Folter-Kommitee (CTP) des Europarates hat einem Bericht von SPIEGEL-Online zufolge die Haftbedingungen für Abschiebehäftlinge in Hamburg massiv kritisiert. Die Bedingungen, unter denen ausländische Staatsangehörige in der Untersuchungshaftanstalt in Hamburg untergebracht sind, sind völlig inakzeptabel, heißt es einem dem Nachrichtenmagazin auszugsweise vorliegenden Bericht. Eine fünfköpfige CTP-Delegation hatte gegen Ende des letzten Jahres Gefänisse in mehreren deutschen Bundesländern, darunter auch in Hamburg, besichtigt.
In der Untersuchungshaftanstalt am Holstenglacis stellten die Komiteemitglieder heruntergekommene und schmutzige Zellen für die Abschiebehäftlinge fest. Die Insassen lebten dort allein oder zu zweit und seien 23 Stunden pro Tag in ihren Zellen eingeschlossen, wo sie fast nichts haben, mit dem sie sich beschäftigen könnten. Sie hätten zudem keine Fernseher und Bücher, die Post werde zensiert, und die Besuchszeiten seien auf 30 Minuten alle 14 Tage beschränkt.
Eine etwas bessere Situation wurde in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel konstatiert. Dort dürften die Häftlinge immerhin bis zu drei Stunden außerhalb ihrer Zellen verbringen. Auch seien dort Telefonate und längere Besuch erlaubt. Trotzdem sei die Situation auch dort bei weitem noch nicht zufrieden stellend. Die Umgebung ist heruntergekommen, und es werden keine sinnvollen Beschäftigungsmöglichkeiten geboten.
Die Hamburger Justiz wehrt sich gegen die Vorwürfe und hält diese zumindest teilweise für unberechtigt. Die Forderung, die Abschiebehäftlinge in einer separaten Einrichtung in Hamburg unterzubringen, sei schon aus finanziellen Gründen unrealistisch. Man darf nicht vergessen, dass wir uns bereits jetzt jeden einzelnen Hafttag in der Abschiebehaft rund 74 Euro kosten lassen, wird ein Justizsprecher zitiert.
Die Hamburger SPD will die Zustände in den Haftanstalten zum Thema einer Sondersitzung des Rechtsausschusses der Bürgerschaft machen. Es sei zu befürchten, dass auf Hamburg und seinen Justizsenator erneut eine beschämende Nachhilfestunde in Sachen Rechtsstaatlichkeit zukommt.
Justizsenator Kusch war zuletzt in Kritik geraten, weil in Hamburger Gefängnissen Insassen nackt gefesselt worden waren. Zuvor war er wegen seines Aussageverhaltens vor einem Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft in die Schlagzeilen geraten. Die Oppostion hat bei Hamburger Amtsgericht den Antrag gestellt, gegen Kusch wegen seiner Aussageverweigerung Beugehaft anzuordnen. Der als Hardliner geltende Kusch war auch dadurch aufgefallen, dass er öffentlich für eine Abschaffung des Jugendstrafrechts plädierte.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
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