Hamburgische Bürgerschaft
am 08.03.2005 von http://log.handakte.de/Die Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft können ab dem 09.03.2005 per livestream …
Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft live im Internet
karay.de / Die Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft können ab dem 9. März 2005 per livestream verfolgt werden. Die Sitzung am 9. März beginnt um 15 Uhr und dauert je nach Verlauf der Debatten bis etwa 21 oder 22 Uhr. Bürgerschaftssitzungen finde
Haushaltsvorschläge der Bürger werden diskutiert
ElbeBlawg / Über die Aktion “Hamburg Haushalt” haben wir mehrfach berichtet. Die Bürger unserer Stadt waren aufgefordert, im Rahmen der Möglichkeiten eigene Haushaltspläne für den Haushalt, der in der Hamburgischen Bürge
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc
Begleitstoffanalyse
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Häufig wird, wenn sich die Möglichkeit ergibt, bei dem Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt behauptet, man habe Alkohol erst nach der Fahrt getrunken (Nachtrunkbehauptung). Sollen dies etwa ingendwelche Cognacs gewesen sein, läßt sich die Blutprobe in
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein
Einbürgerung: Bitte warten
Aktenvermerk / Obwohl Österreich im internationalen Vergleich sehr lange Wartefristen bei der Einbürgerung kennt (in der Regel 10 Jahre, ein Rechtsanspruch besteht erst nach 30 Jahren Aufenthalt) ist dies manchen Politikern nach wie vor zu kurz: FPÖ
Heute Beugehaftbeschluss gegen Justizsenator Kusch ?
walfischbucht / ... Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) Feuerbergstraße der Hamburger Bürgerschaft ist es am späten Freitagabend zum Eklat gekommen: Die Mitglieder von SPD und GAL wollen Justizsenator Roger Kusch (CDU) in Beugehaft nehmen lassen. B
Herr Vorsitzender, wollen wir es kurz machen?
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Dass ich bereits schweißgebadet in der Verhandlung ankam, tat dem was noch kommen sollte keinen Abbruch. Doch zuvor war ich zwischen zwei Gerichtsverhandlungen hin und her gerannt, ganz so als gelte es einen neuen Rekord aufzustellen (2 Stockwerke
Fahrsicherheitstraining als unversichertes Autorennen?
Rechtslupe / Bei Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring besteht kein Haftungsausschluss zugunsten der jeweiligen Kfz-Haftpflichtversicherung. So urteilt jedenfalls jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe. Die Karlsruher Richter hatten zwa
OLG Celle weist Revisionsverfahren gegen Notar wegen Betruges zurück
Handakte WebLAWg / Das AG Hannover hatte den Angeklagten wegen Betruges im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Angebots über den Kauf einer Eigentumswohnung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Käufer
Hamburg führt Schulzwang ein
Handakte WebLAWg / Im Bundesland Hamburg gilt künftig Schulzwang. Als Reaktion auf eine Fehlabstimmung der Behörden vor dem qualvollen Hungertod der siebenjährigen Jessica hat die Bürgerschaft der Hansestadt eine Verpflichtung zur Teilnahme am Unterricht eingeführ
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