Hamburger Justizsenator erwartet "vollständige Verrechtlichung des Internets"

Netzpolitik.org hat ein Interview mit dem hanseatischen Justizsenator Till Steffen geführt, in dem der Politiker der Grünen interessante Ausführungen zum Internet und den Bürgerrechten macht und von seiner Erwartung einer vollständigen Verrechtlichung des Internets spricht. Till Steffen: (...) Die Internetsperren sind jetzt erstmal um ein Jahr verschoben, können also doch noch kommen. Die dafür entworfene Kontrollarchitektur dürfte aber zur Anwendung kommen, wenn die angestrebte vollständige Verrechtlichung des Internets umgesetzt wird. Dann kommen die Netzsperren eben zur Durchsetzung von Urheberrechten. netzpolitik.org: Was meinen Sie mit "Verrechtlichung des Internets"? Till Steffen: Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat ja angekündigt, hie…

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Themen: Bürgerrechte , Vorratsdatenspeicherung , Netzsperren

Erschienen 27. Oktober 2009 auf http://www.internet-law.de/.

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