Hamburger Anwalt zeigt Steinmeier an
am 30.01.2007 von http://log.handakte.de/
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gerät wegen seiner Rolle im Fall Murat Kurnaz immer stärker unter Druck.
Der Hamburger Anwalt Bernd Rosenkranz erstattete jetzt Anzeige gegen Steinmeier wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung im Amt im …
Als ob sich durch die Anzeige des Herrn Rosenkranz etwas ändern würde.
Diese Anzeige hat meines erachtens soviel Wirkung wie ein Tropfen Wasser auf der Herdplatte. Keine.
Murat Kurnaz kommt nach vier Jahren frei
Menschenrechte / Kurnaz will Familie «ohne Kameras» treffen Der vier Jahre lang ohne Beweise in Guantánamo festgehaltene Murat Kurnaz Die Verhandlungen über die Freilassung des Deutsch-Türken Kurnaz aus dem US-Gefängnis Guantánamo sind laut Außenminister Ste…
Steinmeiers Rücktrittsgrund
RA-Blog / Murat Kurnaz, türkischer Staatsbürger und in Bremen aufgewachsen, wurde im November 2001 in Pakistan bei einer Routinekontrolle festgenommen und in ein US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar gebracht. Anschließend wurde er ab Januar 2002 in …
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
Kafka lässt grüssen
Handakte WebLAWg / Der Angeklagte K. in Franz Kafkas Roman “Der Prozess” weiß nicht, wessen er beschuldigt wird und wie er sich wehren könnte. Von seinen Bewachern hört er nur, dass die Behörden nie irren. K. heißt in den Unterlagen der deutschen Dien…
Abmahnwelle wegen Verstößen gegen das TextilkennzG?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Dem Vernehmen nach werden Onlinehändler, die Textilien im Internet verkaufen, in jüngster Zeit vermehrt durch die VK Fashion Retail GmbH & Co Schwerin KG abgemahnt. Tätig ist demnach eine Rechtsanwaltskanzlei aus Mayen. Abgemahnt werden angebl…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
BGH verschärft Verurteilung wegen tödlich verlaufendem Autorennen
beck-blog / Sachverhalt Am 30.3.2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall, als zwei der Angeklagten mit ihren PKWs, einem getunten VW-Golf und einem Porsche Carrera, mehrere abgesprochene ” Be…
Sisyphos Steinmeier
RA-Blog / Joschka Fischer über Kanzlerkandidat Steinmeier und die Chancen der SPD bei der Bundestagswahl: Man sieht, gegenüber Frank-Walter Steinmeier war Sisyphos ein glücklicher Mensch. Zählt man alle Faktoren zusammen, die Steinmeiers Kanzlerkandi…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein…
Schadenersatzrecht: Grundstückseigentümer muss nicht täglich Laub fegen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Fußgänger müssen bei Laubfall im Herbst mit erhöhter Rutschgefahr auch auf Gehwegen rechnen. Bei einem Sturz können Sie den Grundstückseigentümer nicht auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, da dieser die Wege nicht ständig laubfrei halten mus…
TAS/CAS: 4 Jahre Sperre für Jürgen Pinter
SPORTRECHT / Der Court of Arbitration for Sports (CAS) hat den Rechtsbehelfen der World Anti-Doping Agency (WADA) und des International Olympic Committees (IOC) gegen die Entscheidung der International Skiing Federation (FIS) vom 22. November 2007 stattgegeben. D…
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