HAMBURG ZAHLT
am 23.08.2005 von http://www.lawblog.de
Erfreuliche Post vom Amtsgericht Hamburg-Wandsbek. Der Hinweis auf die einschlägigen Urteile hat in dieser Sache gefruchtet. Jetzt muss die Stadt Hamburg die Kosten ( = meine Anwaltsgebühren) für das eingestellte Bußgeldverfahren übernehmen.
Kernsatz der Entscheidung:
… der Nachweis (des Zugangs eines Anhörungsbogens) ist aber nicht schon …
AG Hamburg-Wandsbek: Beweispflicht bei Premium-SMS
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Hamburg Wandsbek (Urt. v. 02.05.2006 - AZ.: 713a C 256/05) hat laut einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg eine Klage des Telefon-Anbieters E-Plus abgewiesen, weil das Unternehmen nicht beweisen konnte, dass der Kunde die in Re…
Deutsche Post - jetzt fehlerfrei
LawBlog / Aus einem Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf: Der Anhörungsbogen wurde am 25. April 2005 abgesandt. Da er nicht zurückgekommen ist, ist davon auszugehen, dass er der Betroffenen auch zugegangen ist. Sonstige Fehlerquellen? Existieren nicht. Ich…
Nomadisierende Gerichtsakte
Panorama / In einem verzwickten Fall wurde Klage beim Amtsgericht Schwetzingen erhoben. Dieses verwies die Sache an das Amtsgericht Mannheim. Das Amtsgericht Mannheim gab die Sache wieder zurück an das Amtsgericht Schwetzingen, welches die Rückverweisung zurÅ
AG Hamburg-Wandsbek: Entgelt für Premium SMS
advobLAWg / Nach einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg hat das AG Hamburg-Wandsbek mit Urteil vom 2. Mai 2006 (713a C 256/05) die Klage eines Mobilfunkanbieters auf Zahlung eines Entgelts für den Versand und den Empfang von Premium SMS abgewies…
OLG Hamburg: Mithaftung der Post für rechtswidrige Glücksspiel-Postwurfsendungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 09.11.2006 - Az.: 3 U 85/05) hat entschieden, dass die Deutsche Post AG für Postwurfsendungen haftet, wenn in diesen für ein ausländisches, rechtswidriges Glücksspiel geworben wird.Das Gericht hat damit die Entscheidung d…
OLG Hamburg: Zulässigkeit von Sportwetten
domainundrecht.de / Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 12.8.2004, 5 U 58/03 Der Inhaber einer vor der Wiedervereinigung Deutschlands durch die Stadt Gera erteilten Genehmigung zur Veranstaltung von Sportwetten handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn…
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