Hamburg will weiter foltern
am 13.07.2006 von http://strafverteidigerbericht.beeplog.de
Brechmittel gelten als Folter
Deutschland muss Dealer Schmerzensgeld zahlen
STEPHANIE LAMPRECHT
Der in Deutschland praktizierte zwangsweise Einsatz von Brechmitteln gegen Drogendealer verstößt gegen das Folterverbot. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt entschieden (Az.: 54810/00). Die Straßburger Richter sprachen dem Kläger, einem Kokain-Dealer aus Sierra Leone, 10000 Euro Schmerzensgeld zu. Gegen das Urteil ist keine Berufung möglich. Hamburg will zunächst an der bisherigen Praxis festhalten.Die Europarichter sehen in dem Brechmitteleinsatz eine "unmenschliche und herabwürdigende Behandlung" sowie einen Verstoß gegen das Recht auf einen fairen Prozess. Der Angeklagte müsse sich nicht selbst belasten, dieses Recht würde durch das Hervorwürgen eines Beweismittels verletzt. Außerdem hätte man auf die "natürliche Ausscheidung" der Droge warten können, so wie es die meisten europäischen Länder handhaben. Die Richter verwiesen darauf, dass in Deutschland bereits zwei Menschen nach dem Einsatz von Brechmitteln gestorben seien. Einer von ihnen: Achidi John, der 2001 in Hamburg starb. Trotz des Urteils will die Hamburger Justizbehörde weitere Brechmitteleinsätze nicht auschließen. Sprecher Henning Clasen: "Wir werden die Praxis zunächst nicht ändern." Bis Mai 2006 sei in vier Fällen Brechmittel eingesetzt worden. Viviane Spethmann (CDU) bezeichnet das Urteil als "Einzelfallentscheidung", es gebe kein Alternative zu Brechmitteln.Antje Möller (GAL) forderte hingegen den sofortigen …
Brechmittel = Folter
LawBlog / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland wegen des Einsatzes von Brechmitteln bei Tatverdächtigen. Eine derartige Behandlung ist nach Auffassung des Gerichts nicht nur gefährlich; sie verstößt auch gegen das Verbot …
Hamburg will weiter Brechmittel einsetzen
ElbeBlawg / Hamburg will auch weiterhin Brechmittel gegen Dealer einsetzen - trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach dem die zwangsweise Vergabe gegen das Folterverbot verstößt. Justizsenator Carsten Lüde…
Brechmittel: Niedersachsen fühlt sich durch EGMR-Urteil gebunden
Jurabilis / Nachdem der EGMR (Urt. vom 11.07.06, Az. 54810/00) in der zwangsweisen Verabreichung von Brechmitteln an Drogenkuriere einen Verstoß gegen das Folterverbot und eine Verletzung der Menschenwürde gesehen hat, hat Niedersachsen per Ministerialerlass …
Unfallvermeidung in der Luft
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Im Cockpit Tower: "Um Lärm zu vermeiden, drehen sie bitte 45 Grad nach rechts." Pilot: "Was können wir in 35 000 Fuß Höhe schon für Lärm machen?" Tower: "Den Krach, wenn ihre 707 m…
Neues Konzept
Law, my Life and more / Die Großkanzleien scheinen ihre Werbekonzepte zu ändern, zu bestaunen im aktuellen "Jus-Magazin". Während Nörr Stiefenhofer Lutz mit einem riesigen "Freude" (weiße Buchstaben, dunkelblauer Hintergrund) w…
Unfall wegen Radarblitz
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein 19-Jähriger fuhr am Donnerstagnachmittag die B 87 zwischen Müllrose und Ragow, als er von einem Radargerät "geblitzt" wurde (mit 99 km/h bei erlaubten 80 km/h). Daraufhin bremste der 19-Jährige seinen Wagen abrupt…
Zöllnerin verriet Razzia
Mord ist mein Beruf / In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Hamburger Morgenpost hier über die Verurteilung einer 49-jährigen Zollbeamtin zu einer Freuheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung und 20000 € Geldbuße. Der Frau wurde vorgeworfe…
Neues Frankfurter Schadensrecht nur für Motorradfahrer
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / In der Ausgabe 10/2007 lese ich in der Zeitschrift "Motorrad": Das Landgericht Frankfurt hat die Klage eines Motorradfahrers zurückgewiesen. Der Pilot kollidierte mit einem Radfahrer, der aus einem Waldweg auf die Straße bog (…
Wie gefährlich ist die organisiert Kriminalität?
Mord ist mein Beruf / Diese Frage stellt die Hamburger Morgenpost hier dem Leiter der Abteilung OK beim LKA Hamburg, Kriminaldirektor Thomas Menzel. Anlass für dieses Interwiew ist der Fall "Osmani". Eine albanische Einwanderfamilie, die es i…
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