Hamburg will weiter Brechmittel einsetzen
am 14.07.2006 von http://www.elbelaw.de/blawgHamburg will auch weiterhin Brechmittel gegen Dealer einsetzen - trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach dem die zwangsweise Vergabe gegen das Folterverbot verstößt. Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU) sagte gestern, für ihn sei nicht ersichtlich, ob aus dem Urteil Schlußfolgerungen für Hamburg zu ziehen sind. Vieles spreche dafür, daß vor dem Europäischen Gerichtshof ein Einzelfall entschieden …
Hamburg will weiter foltern
Mord ist mein Beruf / Brechmittel gelten als Folter Deutschland muss Dealer Schmerzensgeld zahlen STEPHANIE LAMPRECHT Der in Deutschland praktizierte zwangsweise Einsatz von Brechmitteln gegen Drogendealer verstößt gegen das Folterverbot. Das hat der Europä…
Hamburg schafft Brechmittel-Zwang nun doch ab
ElbeBlawg / Hamburg wird die rechtliche Möglichkeit, Brechmittel zwangsweise an mutmaßliche Dealer zu verabreichen, die Drogen verschluckt haben sollen, voraussichtlich abschaffen. Verdächtige, die sich weigern, ein Brechmittel einzunehmen, sollen…
Was wusste Lüdemann?
ElbeBlawg / Wie die Hamburger Morgenpost heute berichtet, möchte die SPD-Opposition in Hamburg den neuen Hamburger Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU) als Zeuge vor den PUA laden, über den sein Vorgänger Roger Kusch bereits gestolpert ist. D…
Einzelheiten zur Brechmittel-Alternative in Hamburg
ElbeBlawg / Die abschließende juristische Analyse der Entscheidung des EGMR hat ergeben, dass die Straßburger Richter das Warten auf ein natürliches Ausscheiden der Beweismittel als milderes Mittel gegenüber der Zwangsvergabe von Brechmitteln…
Schärferer Strafvollzug in Hamburg
ElbeBlawg / Auch der neue Hamburger Justizsenator, Carsten Lüdemann (CDU), möchte den Hamburger Strafvollzug weiter verschärfen und tritt damit nun auch programmatisch die Nachfolge von Roger Kusch (nun Heimat Hamburg) an: Unter anderem will L…
Hamburg will Vollzug verschärfen
Knastblog / Auch Hamburg will den Strafvollzug verschärfen. So soll künftig nicht mehr von Hafturlaub gesprochen werden, sondern von freien Tagen. Den Begriff “Urlaub” findet Hamburgs Justizsenator Carsten Lüdemann verfehlt. Zu dem Maßnahmenkatal…
Hamburg hält Verfassungsgericht auf Trab
ElbeBlawg / Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, war gestern in Hamburg zu Gast. Und zu Hamburg hat das Bundesverfassungsgericht laut seines Präsidenten einen ganz besonderen Bezug: Aus keinem Bundesland kommen pro Einw…
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