Hamburg: Volksbegehren gegen Privatisierung der Energienetze erfolgreich

Der Hamburger Senat hat am 19. Juli 2011 festgestellt, dass ein Volksbegehren gegen die Privatisierung der Hamburger Energienetze zustande gekommen ist. Das Volksbegehren hatte folgenden Inhalt: "Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien." Rechtlicher Hintergrund Nach der Hamburger Verfassung kann das Volk im Rahmen der Volksabstimmung auch direkt an der Gesetzgebung der Hamburger Bürgerschaft mitwirken oder eine Befassung der Bürgerschaft mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung beantragen (Artikel 48 und 50 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 6. Juni 1952, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juli 2009 – HmbGVBl. S. 221). Die Volksabstimmung erfolgt in drei Schritten: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. Das zugrunde liegende Anliegen muss bei allen drei Schritten von den zur Bürgerschaft Wahlberechtigten in einem bestimmten Umfang unterstützt werden, wenn die Volksabstimmung erfolgreich abgeschlossen werden soll. Das geschieht im letzten Schritt durch Annahme des Volksentscheids, der den sonst …