Hamburg verabschiedet Studienfinanzierungsgesetz
am 31.05.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg
Live aus der Hamburgischen Bürgerschaft: das Plenum hat eben in erster Lesung mit einfacher Mehrheit (61 der 64 möglichen CDU-Stimmen bei 57 Gegenstimmen) in namentlicher Abstimmung dem umstrittenen Studienfinanzierungsgesetz, das die Einführung von allgemeinen Studiengebühren regelt, zugestimmt. Echt toll, so ein Live-Stream des Parlaments.
Glücklicherweise konnte sich ein Teil des sozialen Gewissens in der Hamburger CDU gegen Senator Dräger durchsetzen und noch eine Deckelung der Verschuldung einbauen, die vor allem Bafög-Empfänger betrifft. 17.000,- Euro sind jedoch eine Menge Geld. Außer in Hessen sehen die Bundesländer mit Studiengebühren deutlich geringere Deckelungen vor.
Skandalös allerdings, was …
Ausschuß verabschiedet Einwanderungsgesetz
Handakte WebLAWg / Der Rechtsausschuss des US-Senats hat nach langen Diskussionen ein umstrittenes Einwanderungsgesetz verabschiedet. Danach können Millionen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere die amerikanische Staatsbürgerschaft beantragen, ohne zunächst …
Live aus dem Hamburger Rathaus
ElbeBlawg / Tumultartige Szenen spielen sich dort ab: heute steht im Wissenschaftsausschuss das Studienfinanzierungsgesetz (das Studiengebühren einführt) auf der Tagesordnung. Die extreme Linke unserer Uni hat mobil gemacht. Platzmangel herrscht im Zus…
Freie Bildung für alle
ElbeBlawg / Aus Protest gegen die geplanten allgemeinen Studiengebühren wurde auch in Hamburg heute wieder protestiert. Vielleicht 300 von den insgesamt 40.000 Studenten, die an der Hamburger Universität eingeschrieben sind, zogen von einem beachtlich…
Vorerst keine Studiengebühren in Bremen (VG Bremen)
ElbeBlawg / Bremens umstrittene Studiengebühren für Studenten mit Wohnsitz außerhalb der Stadt verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das Verwaltungsgericht Bremen gab damit Eilanträgen von mehreren Studenten gegen diese besondere For…
CHE vergleicht Studiengebühren-Gesetze
ElbeBlawg / Das CHE (gehört zur Bertelsmann-Gruppe) hat die Studiengebührengesetze der sieben Bundesländer verglichen, die bisher ihre Gesetze verabschiedet haben. Der Vergleich zeige laut CHE insgesamt ein positives Bild. Untersucht wurde vor all…
Hamburg jetzt auch mit Studiengebühren
ElbeBlawg / Bei zuletzt geringem Gegenprotest hat Hamburg gestern mit der absoluten Mehrheit der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft allgemeine Studiengebühren eingeführt.…
Barrikaden wie in Frankreich
ElbeBlawg / Uni-Campus Hamburg, 17.33 Uhr: In der warmen Nachmittagssonne zählt Fredrik Dehnerdt lautstark den Countdown. Von zehn herunter. Ganz langsam. Bei „Null!“ rennen 20 Studenten mit Kampfgebrüll auf einen Haufen los, der aus Sperrm…
» CDU stellt sich gegen Senator Dräger
Hamburger Abendblatt im Internet: Ihr Online-Informationsdienst für Hamburg und die Welt
» Hamburgische Bürgerschaft - Startseite
Startseite der Hamburgischen Bürgerschaft, dem Landesparlament der Freien und Hansestadt Hamburg
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
