Hamburg schafft Brechmittel-Zwang nun doch ab
am 27.07.2006 von ElbeBlawg
Hamburg wird die rechtliche Möglichkeit, Brechmittel zwangsweise an mutmaßliche Dealer zu verabreichen, die Drogen verschluckt haben sollen, voraussichtlich abschaffen. Verdächtige, die sich weigern, ein Brechmittel einzunehmen, sollen künftig generell ins Untersuchungsgefängnis gebracht werden, wo auf die natürliche Ausscheidung gewartet wird. Dazu wird die sogenannte Drogentoilette benutzt. Allerdings sollen die Betroffenen darauf hingewiesen werden, daß es gefährlicher sein kann, die Drogen länger im Körper zu behalten - und daß ein Erbrechen weniger riskant ist.
Voraus geht dieser Entscheidung ein Urteil des EGMR, wonach das zwangsweise Verabreichen von Brechmitteln eine menschenunwürdige Behandlung darstelle (wir berichteten). Auch wenn für das Urteil …
Hamburg will weiter Brechmittel einsetzen
ElbeBlawg / Hamburg will auch weiterhin Brechmittel gegen Dealer einsetzen - trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach dem die zwangsweise Vergabe gegen das Folterverbot verstößt. Justizsenator Carsten Lüde…
Hamburg will weiter foltern
Mord ist mein Beruf / Brechmittel gelten als Folter Deutschland muss Dealer Schmerzensgeld zahlen STEPHANIE LAMPRECHT Der in Deutschland praktizierte zwangsweise Einsatz von Brechmitteln gegen Drogendealer verstößt gegen das Folterverbot. Das hat der Europä…
Einzelheiten zur Brechmittel-Alternative in Hamburg
ElbeBlawg / Die abschließende juristische Analyse der Entscheidung des EGMR hat ergeben, dass die Straßburger Richter das Warten auf ein natürliches Ausscheiden der Beweismittel als milderes Mittel gegenüber der Zwangsvergabe von Brechmitteln…
Brechmittel: Niedersachsen fühlt sich durch EGMR-Urteil gebunden
Jurabilis / Nachdem der EGMR (Urt. vom 11.07.06, Az. 54810/00) in der zwangsweisen Verabreichung von Brechmitteln an Drogenkuriere einen Verstoß gegen das Folterverbot und eine Verletzung der Menschenwürde gesehen hat, hat Niedersachsen per Ministerialerlass…
Niedersachsen wirklich brechmittelfrei?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Niedersachsen soll per Ministerialerlass des Niedersächsischen Innenministers die Verabreichung von Brechmitteln bis auf weiteres ausgesetzt haben, nachdem der EGMR in der zwangsweisen Verabreichung von Brechmitteln an Drogenkuriere einen Verstoß…
Brechmitteleinsatz: EuGH verurteilt Bundesrepublik zu 10.000 Euro Schmerzensgeld
strafblog / Die Bundesrepublik Deutschland ist von Europäischen Gerichtshof zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 10.000 Euro an einen in Köln lebenden verurteilten Drogendealer aus Sierra Leone verurteilt worden, der im Oktober 1993 festgenommen worden war u…
Brechmittel = Folter
LawBlog / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland wegen des Einsatzes von Brechmitteln bei Tatverdächtigen. Eine derartige Behandlung ist nach Auffassung des Gerichts nicht nur gefährlich; sie verstößt auch gegen das Verbot…
Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung: Mutmaßlicher Dealer stirbt nach Zwangseinsatz von Brechmittel
Menschenrechte / In Bremen ist ein mutmaßlicher Drogenhändler nach einem missglückten Brechmitteleinsatz der Polizei ins Koma gefallen und zwei Wochen später gestorben. Der 35-Jährige starb laut Angaben der Staatsanwaltschaft am Freitagabend. Er soll jetzt von e…
» Hamburg schafft Brechmittel-Zwang ab
Hamburger Abendblatt im Internet: Ihr Online-Informationsdienst für Hamburg und die Welt
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
