Hamburg: Postkontrolle durch Polizei?

Zwölf Beamte sollen im Hamburger Briefzentrum einen eigenen Raum haben. Dort kontrollieren sie, so Spiegel online unter Berufung auf die taz, den Postverkehr von Globalisierungsgegnern. Die Briefe sollen den Zustellern bestimmter Reviere teilweise aus dem Beutel genommen und der Überprüfung zugeführt werden.

In den Stadtteilen wohnen ja auch zahlreiche Journalisten. Die werden begeistert sein. Deshalb sind die Chancen gut, dass wir zügig erfahren, ob, in welchem Umfang und vor allem mit welchen Argumenten Richter die Postüberwachung angeordnet haben. Dann wird sich zeigen, wie weit hier möglicherweise der Boden des Rechtss…