Verfassungsrichter schlägt neues Wahlrecht vor
Reuters | 3. Mai 2009 — Berlin (Reuters) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat ein neues Wahlrecht vorgeschlagen. "D…
Hamburg hat die erste Hürde für ein neues Wahlrecht erfolgreich absolviert.
Die CDU-Hamburg hat nun die erste Hürde für das neue Wahlrecht gepackt. Wobei dieses Ergebnis nur durch die absolute Mehrheit der CDU möglich war sonst wäre es an der Opposition gescheitert. Es waren 59 (1 CDUer) gegen das Gesetz und 62 (alles CDUer) Abgeordnete für das Gesetz. Somit kann man nur hoffen, das während der 2ten Lesung am 11.10 niemand aus der Reihe fällt und alle CDUer geschlossen abstimmen.
Einige Änderungen sind z.B: 5 % Hürde auf Bezirksebene Jeder Wähler hat nun 10 Stimmen von denen er 5 auf Parteien und 5 auf Direktkandidaten verteilen kann. Wobei hier anzumerken ist dass die Welt von 6 Stimmen spricht und das …
» Vollständiger ArtikelThemen: Spd , Law And Order , Hamburg , Opposition , Lesung
Erschienen 28. September 2006 auf http://www.hanseaticlaw.de/.
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