Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Bundesbeamtengesetz?
Schlosser Aktuell | 17. März 2010 — Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen im Bundesbeamtengesetz eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen. …
Der Hamburger Senat hat einen Gesetzentwurf für ein neues Besoldungs- und Beamtenversorgungsgeset beschlossen.
Damit wird ergänzend zum neuen Hamburgischen Beamtengesetz, das der Bürgerschaft voraussichtlich noch vor der Sommerpause zugeleitet wird, auch das finanzielle Dienstrecht modernisiert. Hamburg ist das erste Land, das nach der zum 1. September 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform 1, einen umfassenden Gesetzentwurf für ein Landesbesoldungs- und – beamtenversorgungsgesetz vorlegt.
… » Vollständiger ArtikelErschienen 4. Juli 2009 auf http://www.raschlosser.com.
Schlosser Aktuell | 17. März 2010 — Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen im Bundesbeamtengesetz eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen. …
STEUERRECHT | 19. Oktober 2010 — Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen im Steuerrecht mit Ehen gleichstellt werden. Dieses Ziel hat ein Gesetzentwurf der …
Recht im Allgemeinen, Steuerrecht im Speziellen | 24. Juni 2010 — Mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 (BT-Druck 17/2249, gefunden bei steuerrechtblog.de) plant die Bundesregierung…
Arbeit und Datenschutz | 3. Juli 2010 — Der Spiegel berichtet, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes am 4. August 2010 von der Bunde…
ElbeBlawg | 9. April 2006 — Auf Bezirksebene in Hamburg funktioniert es schon. Nun wagt die Junge Union in Hamburg nach einem Bericht der Hamburger Morgenp…
Vergabeblog | 29. September 2009 — Knapp 18 Monate nach dem sog. Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat der Berliner Senat vergangene Woche eine Nov…
Schlosser Aktuell | 18. April 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hatte, wie wir hier berichtet hatten, den Gesetzgeber u.a. dafür kritisiert, daß er Ehe und Le…
Schlosser Aktuell | 30. Oktober 2009 — In der Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 5. Wahlperiode des Brandenburger Landtages 2009 b…
Rechtslupe | 3. Juni 2011 — Eingetragene Lebenspartnerschaften sind besoldungsrechtlich wie Ehen zu behandeln. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltu…
Jurabilis | 22. November 2005 — Die Regelung des Hamburgischen Hochschulgesetzes, wonach Studenten der Universität Hamburg, die weder in Hamburg selbst noch in de…