Hamburg genehmigt Kraftwerk Moorburg unter Auflagen

Hamburg (Reuters) - Nach monatelangem Ringen hat die Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk den Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg genehmigt.

Allerdings verband die Grünen-Politikerin den Bescheid am Dienstag mit Auflagen, die den Betreiber Vattenfall deutlich einschränken und die Wirtschaftlichkeit des Zwei-Milliarden-Euro-Projekts mindern.

Hamburg will zudem einen eigenen Energieversorger gründen, der atom- und kohlefreien Strom liefern soll. Das Fernwärmenetz, das Moorburg speisen wollte, müsse künftig von Kohle auf klimafreundliche Energieträger umgestellt werden, verlangt die Umweltsenatorin weiter. Vattenfall kündigte an, intensiv zu prüfen, ob die Bestimmungen im Einklang mit dem 2007 mit Hamburg geschlossenen Vertrag zum Bau von Moorburg stünden.

Hajduk steht nach fünf Monaten Koalition mit der CDU unter großem Druck der Grünen Partei-Basis. Im Wahlkampf hatten die Grünen noch angekündigt, den Bau des Kraftwerks zu verhindern. Die Koalition mit der CDU steht wegen des Streits seit längerem unter Spannung.

"Aus rechtlichen Gründen ist Vattenfall der Bau des Kohlekraftwerkes Moorburg nicht zu versagen", räumte Hajduk nun ein. "Die Entscheidung fällt mir schwer, weil sie nicht das darstellt, was ich klimapolitisch vertrete." Kohlekraftwerke stoßen erhebliche Mengen des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) aus. Vattenfall will das Kraftwerk allerdings künftig mit einer Technik ausrüsten, die CO2 abscheidet. Diese gilt aber erst ab etwa 2018 als verfügbar.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos lobte die Genehmigung als Sieg der energiepolitischen Vernunft. Die Entscheidung sei ein gutes Signal für den Standort Deutschland.

KRAFTWERK DARF GROSSTEIL DES JAHRES NUR GEDROSSELT FAHREN

Hajduk schränkte die Genehmigung für den Betrieb Moorburgs, das ab 2012 ans Netz soll, nun allerdings mit einer Reihe wasserrechtlicher Auflagen ein: So darf weniger Wasser aus der Elbe entnommen werden als vom Konzern beantragt. So kann Moorburg nach Angaben Hajduks an 250 Tagen im Jahr nur mit gedrosselter Leistung fahren. Im Schnitt werde es höchstens mit zwei Dritteln der geplanten Leistung von rund 1600 Megawatt betrieben werden können. Im Hochsommer bei Sauerstoffknappheit könne es ebenso weitere Einschränkungen geben wie in dem Fall, dass andere Industrieanlagen in der Nähe in Betrieb gehen würden.

Mit Blick auf den dominanten Versorger Vattenfall, der neben Kohle auch auf Atomkraft setzt, kündigte Hajduk die Gründung eines städtischen Energieversorgers mit dem Namen "Hamburg Energie" an. Dieser solle sich an den Interessen des "Klimaschutzes und des Allgemeinwohls" orientieren. Bereits angekündigt war, das Fernwärmenetz der Stadt auszuschreiben. Der neue Betreiber soll nach Worten Hajduks nun verpflichtet werden, die Erzeugung der Wärme von Kohle auf klimafreundliche Energieträger umzustellen. Dies träfe Vattenfall hart, da Moorburg dieses Netz mit Wärme speisen sollte.

Der Konzern hatte sich in den vergangenen Monaten auch vor Gericht Auseinandersetzungen über die Genehmigung geliefert, die nach Auffassung des Unternehmens bereits vom Vorgängersenat zugesagt worden war. Nach Unternehmensangaben sind bereits 300 Millionen Euro investiert und Aufträge für weitere 1,6 Milliarden Euro erteilt. Es wird daher nicht ausgeschlossen, dass Vattenfall gegen die Auflagen der Senatorin wieder vor Gericht vorgehen wird.

Quelle: Reuters (30. September 2008)