Hamburg: Beugehaft gegen Justizsenator Kusch beantragt
am 13.02.2006 von http://www.strafblog.de
Das dürfte in der deutschen Parlamentsgeschichte auch noch nicht allzu häufig vorgekommen sein: Die aus SPD und Grün-Alternativer Liste (GAL) bestehende Opposition hat am vergangenen Freitag beim Amtsgericht Hamburg beantragt, gegen den dortigen Justizsenator Roger Kusch, der zuletzt durch sein Plädoyers für die aktive Sterbehilfe und für die Abschaffung des Jugendstrafrechts von sich reden machte, bis zu 6 Monate Beugehaft zu verhängen, weil der sich geweigert hatte, weitergehende Fragen eines Ausschussmitgliedes in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu beantworten. Im PUA Feuerbergstrasse geht es um die Zustände in einer Kinder- und Jugendnothilfeeinrichtung, in deren geschlossener Abteilung Jugendliche auch gerichtlich untergebracht werden können und die unter anderem durch spektakuläre Ausbrüche von sich reden machte.
Justizsenator Kusch war als Zeuge vor den PUA geladen worden und hatte die Beantwortung von Nachfragen eines SPD-Mitgliedes zu Äußerungen des früheren Innenministers Schill über das Sicherheitskonzept des Heims mit der Begründung abgelehnt, es gebe einen geschützten inneren Bereich, zu dem er nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nichts aussagen müsse. Die Opposition hatte darauf hin die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 500 € gegen den Justizsenator beantragt, was von der CDU-Mehrheit des Ausschusses abgelehnt wurde. Dies führte dazu, dass die Opposition von ihrem Minderheitenrecht aus Paragraph 25 Absatz 2 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft Gebrauch machte. Dieser besagt, daß sie im Falle grundloser Zeugnisverweigerung zur Erzwingung Haft für längstens sechs Monate beim Amtsgericht Hamburg beantragen darf. (Quelle: HAMBURGER ABENDBLATT)
Mal sehen, wie das Amtsgericht entscheidet. Herr Kusch hat jedenfalls einen hohen Unterhaltungswert.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
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Beugehaft gegen Kusch
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ElbeBlawg / Wie die Hamburger Morgenpost berichtet muss Hamburgs Ex-Justizsenator Roger Kusch erneut vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße antreten, der ihn letzten Endes seinen Job gekostet hat. Der Senat hat jetzt eine Aussagege…
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strafblog / Gestern morgen hatte ich zu dem Antrag der Opposition auf Anordnung von Beugehaft gegen den Hamburger Justizsenator Kusch wegen dessen Aussageverweigerung vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Feuerbergstrasse gebloggt. Heute erinnert SPIE…
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