Empörung über peinliche Gerichtspanne
Handakte WebLAWg | 12. August 2006 — Eine peinliche Gerichtspanne im Verfahren gegen den 44-jährigen Polizisten, der Heiligabend 2002 einen Einbrecher auf der Uhl…
Der Hamburger Staatskasse fließen derzeit weniger abgeschöpfte Verbrechensgewinne zu als noch vor einigen Jahren. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor, berichtet heute die Welt kompakt. Danach seien 2005 dem Haushalt 1,22 Millionen Euro zugeflossen, sagte der SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Sonntag. Im Haushaltsjahr 2004 seien es rund 2,83 Millionen Euro gewesen.
Das sei ein nicht hinzunehmender Trend, sagte Dressel. Der SPD-Abgeordnete forderte, kriminelle Gewinne konsequenter abzuschöpfen und vorra…
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Schnüffelblog | 27. Juni 2008 — Wie SPON berichtet, plant der OSM ein zentrales Bundesmelderegister: Innenminister Schäuble will die Einwohnermeldedaten sämtlic…
LEXEGESE | 24. Mai 2011 — Die Bundesregierung hat im Jahr 2010 insgesamt 617,902 Millionen Euro für die Energieforschung bereitgestellt. 198,855 Million…
Vergabeblog | 7. Januar 2011 — In Bayern sind in den Jahren 2001 bis 2009 insgesamt 6,99 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen investiert worden. Das geht …
Blickpunkt Recht & Steuern | 22. Januar 2007 — Von den im Jahr 2005 fälligen Steuern, die Bund und Ländern zufließen, sind rund 6,17 Milliarden Euro nicht gezahlt worden. Die…