Hamburg bekommt weniger Geld von Kriminellen
am 12.06.2006 von ElbeBlawg
Der Hamburger Staatskasse fließen derzeit weniger abgeschöpfte Verbrechensgewinne zu als noch vor einigen Jahren. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor, berichtet heute die Welt kompakt. Danach seien 2005 dem Haushalt 1,22 Millionen Euro zugeflossen, sagte der SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Sonntag. Im Haushaltsjahr 2004 seien es rund 2,83 Millionen Euro gewesen.
Das sei ein nicht hinzunehmender Trend, sagte Dressel. Der SPD-Abgeordnete forderte, kriminelle Gewinne konsequenter abzuschöpfen und vorrangig …
Empörung über peinliche Gerichtspanne
Handakte WebLAWg / Eine peinliche Gerichtspanne im Verfahren gegen den 44-jährigen Polizisten, der Heiligabend 2002 einen Einbrecher auf der Uhlenhorst erschossen hatte, sorgt in der Hansestadt für politische Empörung. Der BGH hob das Urteil des Hamburger Landgerich…
Justizbehörde verstößt gegen geltendes Recht
Handakte WebLAWg / Die Justizbehörde hat das unrechtmäßig erhaltene Protokoll über die Zeugenvernehmung von Justizsenator Roger Kusch vor dem Untersuchungsausschuß “Feuerbergstraße” (PUA) an Personen außerhalb der Behörde weitergegeben und damit off…
Schäubles neue Schnüffelpläne
Schnüffelblog / Wie SPON berichtet, plant der OSM ein zentrales Bundesmelderegister: Innenminister Schäuble will die Einwohnermeldedaten sämtlicher Bundesbürger zentral speichern lassen. Derzeit seien die Angaben von Millionen Einwohnern fehlerhaft, heißt es…
Einbürgerung nach Kurs
ElbeBlawg / Die Hamburger SPD möchte zukünftig die Einbürgerung von einem Kurs abhängig machen, in dem staatsbürgerliche Rechte und Pflichten vermittelt werden. Der Kurs soll etwa über zehn Wochen laufen. Er soll das Grundgesetz ver…
Steuerforderungen von 6,17 Milliarden Euro wurden 2005 nicht beglichen
STEUERRECHT / Von den im Jahr 2005 fälligen Steuern, die Bund und Ländern zufließen, aber von den Ländern verwaltet werden, sind rund 6,17 Milliarden Euro nicht gezahlt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 16/3938)…
Steuerausfälle 2005
Blickpunkt Recht & Steuern / Von den im Jahr 2005 fälligen Steuern, die Bund und Ländern zufließen, sind rund 6,17 Milliarden Euro nicht gezahlt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag hervor. Fäll…
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