Empörung über peinliche Gerichtspanne
Handakte WebLAWg | 12. August 2006 — Eine peinliche Gerichtspanne im Verfahren gegen den 44-jährigen Polizisten, der Heiligabend 2002 einen Einbrecher auf der Uhl…
Hamburg bekommt weniger Geld von Kriminellen
Der Hamburger Staatskasse fließen derzeit weniger abgeschöpfte Verbrechensgewinne zu als noch vor einigen Jahren. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor, berichtet heute die Welt kompakt. Danach seien 2005 dem Haushalt 1,22 Millionen Euro zugeflossen, sagte der SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Sonntag. Im Haushaltsjahr 2004 seien es rund 2,83 Millionen Euro gewesen.
Das sei ein nicht hinzunehmender Trend, sagte Dressel. Der SPD-Abgeordnete forderte, kriminelle Gewinne konsequenter abzuschöpfen und vorra…
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Justizbehörde verstößt gegen geltendes Recht
Handakte WebLAWg | 24. März 2006 — Die Justizbehörde hat das unrechtmäßig erhaltene Protokoll über die Zeugenvernehmung von Justizsenator Roger Kusch vor dem Un…
Mit der Sicherheit von Landesbeamten im Dienst
walfischbucht | 18. Januar 2006 — will sich nach verschiedenen z.T. schweren Angriffen im letzten Jahr heute die Bürgerschaft befassen, berichtet die Hamburger Morg…
Kurzarbeit belastet Kasse der IG Metall
Reuters | 20. März 2009 — Berlin (Reuters) - Die Kurzarbeit in der Industrie reißt ein Loch in die Kasse der IG Metall. Für das laufende Jahr fehlten i…
Adresse Von Politik Einbürgerung Prüfung Juli 2009 IN Bochum: Einbürgerung nach Kurs
ElbeBlawg | 13. April 2006 — Die Hamburger SPD möchte zukünftig die Einbürgerung von einem Kurs abhängig machen, in dem staatsbürgerliche Rechte und Pflicht…
BA bestätigt: Arbeitslosenzahl auf 2,988 Millionen gefallen
Reuters | 27. November 2008 — Nürnberg (Reuters) - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November nochmals leicht gesunken. Im zu Ende gehenden M…
Schäubles neue Schnüffelpläne
Schnüffelblog | 27. Juni 2008 — Wie SPON berichtet, plant der OSM ein zentrales Bundesmelderegister: Innenminister Schäuble will die Einwohnermeldedaten sämtlic…
Bundesregierung: 617,9 Millionen Euro für Energieforschung in 2010
LEXEGESE | 24. Mai 2011 — Die Bundesregierung hat im Jahr 2010 insgesamt 617,902 Millionen Euro für die Energieforschung bereitgestellt. 198,855 Million…
6,99 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen Bayerns investiert
Vergabeblog | 7. Januar 2011 — In Bayern sind in den Jahren 2001 bis 2009 insgesamt 6,99 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen investiert worden. Das geht …
Steuerausfälle 2005
Blickpunkt Recht & Steuern | 22. Januar 2007 — Von den im Jahr 2005 fälligen Steuern, die Bund und Ländern zufließen, sind rund 6,17 Milliarden Euro nicht gezahlt worden. Die…
