Halterhaftung: Vollstreckung österreichischer Geldbußen bei Parkverstößen

Urlaubzeit; viele Bundesbürger werden ihren Urlaub in Österreich verbringen oder zumindest durch das Land fahren. Wie sieht es aber mit der Vollstreckung von Geldbußen bei Parkver-stößen aus? Hiermit hat sich das Finanzgericht Hamburg in einer Entscheidung auseinander-gesetzt. Danach ist eine Vollstreckung österreichischer Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fahrers in der Bundesrepublik derzeit nicht möglich, da sie gegen verfassungsrechtliche Grundsätze ver-stoßen kann. § 25a StVG sei mit der österreichischen Regelung des § 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 Parko-metergesetz 2006 nicht vergleichbar. In § 25a StVG werde ausschließlich der durch eine ordnungswidrige Kfz-Benutzung verursachte Verwaltungsaufwand auferlegt, wenn Verkehrsver-stöße gegen den Willen des Halters nicht aufgeklärt werden können. Von einer Schuld des Halters sei nicht auszugehen. Demgegenüber sei eine Schuld bei der Ahndung der Nichtaussage des Halters bei der österreichischen Regelung ohne Weiteres anzunehmen (FG Hamburg, 1 V 289/09). Die verstoße aber gegen den Grundsatz, dass niemand verpflichtet sei, sich oder eine…