48. VGT fordert ua. Änderungen bei der Halterhaftung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Januar 2010 — Gestern ist dann der 48. Verkehrsgerichtstag zu Ende gegangen. Mal sehen, was aus den Ergebnissen wird. Dre Bundesgesetzgeber…
Halterhaftung für Verstöße im fließenden Verkehr: pro und contra
Ich selbst glaube ja, dass die Halterhaftung auch im fließenden Verkehr - allein schon aus fiskalischen Gründen - nicht mehr lange auf sich warten lassen wird. Vielleicht wird sie ja auch in Stufen kommen, um die Bevölkerung nicht zu sehr zu schockieren und nicht zu starken Widerstand hervorzurufen. Nicht ohne Grund wird nämlich seit einiger Zeit immer wieder das Thema auf den Tisch gebracht. Ganz interessant ist hier eine auf der Homepage des ACE laufende Diskussion: "Soll der Halter haften?" Hier vertreten zwei Vertreter des ACE die beiden Positionen:
für die Halterhaftung: Rainer Hillgärtner, ACE-Pressesprecher
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Halterhaftung verfassungswidrig! Ob`s stimmt?
beck-blog | 28. Januar 2010 — Man liest es immer wieder: Irgendetwas sei verfassungswidrig. Nun also angeblich auch die immer wieder ins Gespräch gebrachte …
Stvg Kommentar: Wer ist der Halter eines KFZ bei §7 StVG?
Jurakopf | 26. Oktober 2008 — Im Bereich des Deliktsrechts ist immer wieder der §7 StVG, die so genannte Halterhaftung, beliebt. In den Übungen eher als Ra…
Falschparken IN österreich: Falschparken in Österreich – Halterhaftung – keine Vollstreckung hier
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. April 2010 — Das FG (!!) Hamburg hat jetzt darauf hingewiesen, dass die Vollstreckung österreichischer Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fa…
Keine Halterhaftung gegenüber Haftpflichtversicherung
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 15. März 2011 — In dem Verfahren Az.: VI ZR 288/09 hatte der BGH über die Klage einer Kfz-Haftpflichtversicherung gegen die Halterin eines bei …
Die unbekannte PKW-Halterhaftung beim Parken
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 1. April 2011 — Immer wieder wird – richtigerweise – darauf hingewiesen, dass es bei “Knöllchen” keine Halterhaftung gibt. Sprich: Wenn jemand …
AG Frankfurt NStZ-RR 2009, 353: "Unzulässiges Parken" in der Umweltzone - keine Halterhaftung nach § 25a StVG
beck-blog | 19. November 2009 — Ein durchaus kurioser Fall der eigentlich juristisch ausgestandenen "Halterhaftung" nach § 25a StVG findet sich in der letzten …
Vollstreckung ausländischer Geldbußen -oder die unliebsame Urlaubserinnerung
LawBike.de | 7. Dezember 2010 — Wir berichteten hier am 05. Mai 2010 bereits darüber, dass eine Vollstreckung von Bußgeldern aus dem Ausland ab einer Höhe vo…
Halterhaftung auch für den fließenden Verkehr? Ist das noch verfassungsgemäß?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. Januar 2010 — Immer wieder was Neues: Jetzt – nach der Frage: Kommt die Maut? – die Einführung der Halterhaftung für Zuwiderhandlungen im f…
Halterhaftung: Vollstreckung österreichischer Geldbußen bei Parkverstößen
Schadenfixblog | 31. Juli 2010 — Urlaubzeit; viele Bundesbürger werden ihren Urlaub in Österreich verbringen oder zumindest durch das Land fahren. Wie sieht es …
