Hallo, rechtloses Objekt
am 18.04.2007 von LawBlog
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble möchte nun sogar die Unschuldsvermutung außer Kraft setzen. Dem Stern erklärte er:
Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.
Schäuble lässt also demnächst Menschen wegsperren oder sogar per finalem Rettungsschuss behandeln, obwohl sie keinen Anschlag begehen wollen? Nur, weil jemand ohne ausreichenden Verdacht (und damit irrigerweise) mutmaßt, der Betreffende sei irgendwie gefährlich?
Damit rechtfertigt der amtierende Innenminister Justizwillkür. Er redet dem Totalitarismus das Wort. Er macht den (unschuldigen) Bürger wissentlich zum rechtlosen Objekt, mit dem der Staat nach Belieben verfahren kann. Das ist der Abschied von der Menschenwürde, wie wir sie kennen. Und bisher das Ungeheuerlichste überhaupt, was in der Debatte über Schäubles Lippen gekommen ist.
Wenn das der Preis ist, den der Staat für seine angebliche Rundum-Verpflichtung zu zahlen bereit ist, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, bleibt in letzter Konsequenz nur die Schutzhaft. Und zwar für jeden, der sich in diesem einstmal freiheitlichen Land aufhält oder dumm genug ist, es freiwillig zu betreten.
Natürlich werden aber zunächst nur die weggesperrt, gegen die man nichts in der Hand hat, aber die man für potenzielle Täter hält. …
Schäuble will Unschuldsvermutung im Anti-Terror-Kampf nicht gelten lassen
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Vorratsdatenspeicherung, Abschaffung der Unschuldsvermutung …
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Ein Bundesminister abseits des Grundgesetzes…
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Im Zweifel gegen den Ernstfall: Unschuldsvermutung in der Gefahrenabwehr
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Bürger von Schäubles Gnaden
LawBlog / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat laut Süddeutscher Zeitung zunehmende Schwierigkeiten damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen soll wie jeder Bürger. Die Grund- und Verfahrensrechte, die Schäuble bedrüc…
Analyse: Schäuble und die Unschuldsvermutung
Handakte WebLAWg / Wolfgang Schäuble hat Recht. Die Unschuldsvermutung gilt nicht bei der Gefahrenabwehr. Das folgt aus den Gesetzen der Logik: Keiner kann schuldig oder unschuldig an etwas sein, was noch gar nicht passiert ist. Zugleich hat der Bundesinnenminister U…
» Wolfgang Schuble: Im Zweifel gegen den Angeklagten? - stern.de
Wolfgang Schäubles Vorstellungen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze stoßen nicht nur in der großen Koalition auf Kritik. Im neuen stern verteidigt der Bundesinnenminister seine Pläne. Selbst die Unschuldsvermutung w&uu…
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