Halbwegs vernunftbegabt?
am 15.03.2007 von http://kleinblog.com/Das Urteil des BGH zu den Hakenkreuzen mag ich nicht. Ich finde es sogar falsch. Weil es ein Gesinnungsstrafrecht einführt, das allein auf die Motivlage für eine strafbare Handlung abstellt. Nicht: wir wollen keine Hakenkreuze mehr im Straßenbild. Stattdessen: wir wollen keine bösen Hakenkreuze im Straßenbild. Damit gehen die Richter aber in eine andere Richtung als das Gesetz. Schadet es dem Staat, wenn ausgewiesene und selbsternannte Antifaschisten …
Durchgestrichene Hakenkreuze nicht strafbar
RA-Blog / Der wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Oktober vom Landgericht Stuttgart (18 KLs 4 Js 63331/05 vom 29.09.2006) verurteilte Händler, der Waren mit durchgestrichenen und zerschmetterten Hakenkreuzen vertrieben…
Blogimpressum und Hakenkreuze
RA-Blog / Dass auch Neonazis ein Blogimpressum lesen können, musste heute Rainer Kohnen von Media-Blöd, bekannt geworden u.a. durch eine Satire über Media Markt und darauf folgende Abmahnungen, feststellen: Er fand heute morgen Beschimpfungen und Haken…
Durchgestrichene Hakenkreuze sind nicht strafbar
Handakte WebLAWg / Die Verwendung durchgestrichener Hakenkreuze ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht strafbar, wenn die Distanzierung zum Nationalsozialismus eindeutig ist. Der Dritte Strafsenat hob damit ein Urteil gegen den Leiter eines linken Ver…
Hakenkreuz-Urteil sorgt für Diskussionen
strafblog / Das Urteil des Landgerichts Stuttgart gegen einen bekennenden Antifaschisten, der wegen des Vertriebes von Buttons mit durchgestrichenen und zerschlagenen Hakenkreuzen zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt worden war, sorgt für Empörung und…
FIFA verwendet auch durchgestrichene Hakenkreuze
BERLIN BLAWG / Wie bereits mehrfach berichtet leisten die Baden-Württembergischen Strafverfolgungsbehörden sich zur Zeit eine regelrechte Posse, indem sie gegen die Verwender antifaschistischer Symbole -insbesondere durchgestrichener Hakenkreuze- Ermittl…
Marschieren verboten
RA-Blog / Die Rheinische Post berichtet über die polizeilichen Pläne zu dem für den 3. Juni geplanten Neo-Nazi-Aufmarsch in Düsseldorf. Polizeipräsident Herbert Schenkelberg erklärt: “Es wird keine Bilder eines Nazi-Aufmarsches aus Düsseldorf geb…
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